Schwalmtals Sparzwang trifft alle Bürger
Kaikos hat in der letzten Ratssitzung vor der Weihnachtspause den Entwurf des Haushaltsplanes für 2015 vorgestellt. Sie rechnet mit einem Defizit von 2,6 Millionen Euro im kommenden Jahr.
Schwalmtal. Steuererhöhungen, das weiß Kämmerin Marietta Kaikos, kommen nie gut an. Als die Gemeinde Schwalmtal kürzlich beschloss, zum neuen Jahr den Hebesatz der Grundsteuer B, die Hundesteuer und die Vergnügungssteuer anzuheben, stieß sie schon bei vielen Bürgern auf Unverständnis, lag doch die letzte Erhöhung erst zwei Jahre zurück.
Doch es muss sein, das machte Kaikos in der letzten Ratssitzung vor der Weihnachtspause deutlich, als sie den Entwurf für den Haushaltsplan 2015 vorstellte. Klar wurde dabei auch, dass es weitere Einschnitte geben wird.
Kaikos rechnet für 2015 mit Erträgen von 30,6 Millionen Euro. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 33,2 Millionen Euro entgegen. Damit liegt das erwartete Defizit bei 2,6 Millionen Euro. Zu den Erträgen gehören unter anderem die gemeindlichen Steuererträge, also die Grundsteuern, die Gewerbesteuer, die Hunde- und die Vergnügungssteuer.
Sie machen zusammen gut ein Viertel der Erträge aus. Durch die jetzt beschlossene Erhöhung von Grundsteuer B, Hunde- und Vergnügungssteuer rechnet die Kämmerin mit Mehreinnahmen von rund 380 000 Euro im Jahr. Zu den Erträgen werden auch die Schlüsselzuweisungen des Landes gerechnet, hier rechnet die Kämmerin mit 4,8 Millionen Euro.
Auf der Seite der Aufwendungen nehmen die Transferaufwendungen den größten Teil ein. Sie schlagen mit rund 14,8 Millionen Euro zu Buche, 13 Millionen Euro davon erhält allein der Kreis Viersen. Das Geld fließt in die Kreisumlage, die Jugendamtsumlage, die Umlage für den Verkehrsverbund und eine Sonderumlage, die einmalig für 2015 geplant ist, um die Aufwendungen für die Übernahme der Förderschulen durch den Kreis zu kompensieren.
Die Sonderumlage trifft die Gemeinde Schwalmtal nicht wirklich, denn sie bekommt durch die Vermietung des Gebäudes der ehemaligen Schule an der Schwalm fast die gleiche Summe wieder. Anders ist das bei der Kreisumlage und der Jugendamtsumlage. Der Kreis rechnet für 2015 mit einem Fehlbedarf von 3,4 Millionen Euro.
Daher soll der Hebesatz für die Kreisumlage von 40,2 auf 41,65 Prozentpunkte steigen, die Jugendamtslage von 17,91 auf 19,9 Prozentpunkte. Schwalmtal rechnet daher damit, im kommenden Jahr mehr als eine Million Euro mehr als in diesem Jahr an den Kreis überweisen zu müssen.
In den vergangenen Jahren hatte sich die Gemeinde auch mit dem Verkauf von Baugrundstücken, zum Beispiel am Burghof, aus der Misere gerettet. Doch nachhaltig konsolidieren lässt sich damit der Gemeindehaushalt nicht. Eine Konsolidierungsgruppe, der Vertreter der vier Fraktionen im Rat und die Fachbereichsleiter der Verwaltung angehören, hatte nun seit August Vorschläge gesammelt, wo die Gemeinde sparen und wo sie höhere Einnahmen erzielen kann.
Die Kämmerin hofft, dass die Bürger verstehen, weshalb die Gemeinde jetzt an vielen Stellschrauben dreht. „Wenn wir nichts tun, sind wir übermorgen pleite“, stellt Kaikos klar. „Unsere Kinder und Enkel würden eine Gemeinde übernehmen, die sich nichts mehr leisten kann.“
Das Geld erhalte die Gemeinde, es verschwinde aber nicht einfach in der Verwaltung. „Gemeinde, das sind wir alle“, so die Kämmerin. Das Geld komme allen zugute, das sehe man zum Beispiel an den Schulen, den Straßen, den Bushaltestellen. Gelinge es der Gemeinde nicht, den Haushalt auf Kurs zu bringen, drohe ein Haushaltssicherungskonzept. Schlimmstenfalls müssten Schulen, Schwimmbad oder Bücherei schließen, dürften Straßen nur noch geflickt, aber nicht mehr saniert werden. Daher nun der Sparzwang.
Zum Konzept gehören zum einen die Empfehlungen der Konsolidierungsgruppe, bei denen Kaikos hofft, dass der Rat diesen auch folgen wird. Zum anderen will die Gemeinde ihre Einnahmesituation verbessern. Sie hat schon eine Beteiligung an einer Stromnetzgesellschaft erworben, die Beteiligung an einer Gasnetzgesellschaft soll hinzukommen.
Für die kommenden Jahre hat die Kämmerei ausgerechnet, wie sich die Finanzlage entwickelt, wenn keine unvorhergesehenen Verpflichtungen hinzukommen. Danach steigen bis 2018 die Erträge jährlich, so dass die Gemeinde ihr Defizit verringern könnte. Sollte die Rechnung aufgehen, wäre Schwalmtal 2018 mit 56 000 Euro in den schwarzen Zahlen.
