Klimaschutz-Proteste 6000 Klima-Aktivisten von „Ende Gelände“ sollen in Viersen campen
Viersen. · Rund 6000 Klima-Aktivisten werden in der kommenden Woche in Viersen ihr Camp errichten. Die geplanten Klimaschutz-Proteste am Fronleichnamswochenende stellen die Polizei Aachen vor eine besondere Herausforderung.
Auf dem Peschfeld in Viersen-Mackenstein wird von Samstag ein großes Zeltcamp für rund 6000 Menschen entstehen. Dort soll die Anti-Kohle-Bewegung „Ende Gelände“ ihr Protestcamp errichten. Das Camp ist Teil der Demonstrationen gegen den Braunkohle-Tagebau im Rheinland.
Ursprünglich hatte die Bewegung das Protestcamp in Bedburg angemeldet – rund sieben Kilometer vom Tagebau entfernt. Dort aber untersagte das Polizeipräsidium Aachen die Versammlung, wies den Kohle-Gegnern stattdessen am Freitagmittag das Peschfeld im Industriegebiet Mackenstein in Viersen als Veranstaltungsort zu. Das Gelände gehört der Grundstücks-Marketing-Gesellschaft, einer Tochter der Stadt Viersen. Die Stadt informierte die Anwohner am Freitagabend.
Aufbau soll am Samstag über die Bühne gehen
„Der Aufbau soll voraussichtlich am Samstag beginnen“, erklärte Stadtsprecher Frank Schliffke. Das Protestcamp selbst ist für die Zeit von Mittwoch, 19. Juni, bis Montag, 24. Juni, angemeldet. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass der Abbau bis Donnerstag, 27. Juni, dauern wird.
Vielleicht kommt aber auch alles ganz anders. Nach dem Verbot des Camps in Bedburg wollten die Kohle-Gegner ursprünglich aufs Festivalgelände von „Eier mit Speck“ auf den Süchtelner Höhen. Doch auch diesen Versammlungsort untersagte das Polizeipräsidium Aachen. Gut möglich, dass „Ende Gelände“ gerichtlich gegen die Entscheidung des Polizeipräsidiums vorgeht. „Die Camp-Situation ist zurzeit noch nicht geklärt“, sagte Sprecherin Sina Reisch am Freitagabend. „Wir hoffen, dass wir am Samstag Klarheit haben.“
Die Versammlung genießt den besonderen Schutz des Grundgesetzes. „Alle grundlegenden Entscheidungen rund um die Versammlung liegen daher in der ausschließlichen Zuständigkeit der Polizei“, erklärte der Stadt-Sprecher. Aufgabe der Stadt Viersen werde es sein, die Polizei bei deren Aufgabenerfüllung im Verlauf der Versammlung ordnungsbehördlich und feuerwehrtechnisch zu unterstützen. „Dazu gehört beispielsweise die erhöhte Einsatzbereitschaft von Feuerwehr und Rettungsdienst“, so der Stadt-Sprecher. Die Stadt Viersen, der Kreis Viersen und die Polizei würden dabei eng abgestimmt zusammenarbeiten. Schliffke: „Die Stadt Viersen wird sich ihrer aus dem Grundgesetz erwachsenden Verpflichtung stellen, zu einer friedlichen Versammlung beizutragen.“ Die geplanten Klimaschutz-Proteste am Fronleichnamswochenende stellen die Polizei Aachen vor eine besondere Herausforderung. Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ hat für Samstag, 22. Juni, zu einer Massenblockade im Braunkohletagebau Garzweiler mit vielen Tausend Teilnehmern aufgerufen.
Zentraler Streiktag von „Fridays for Future“ in Aachen
Einen Tag vorher findet zudem in Aachen der zentrale Streiktag der Jugendbewegung „Fridays for Future“ statt. Mehr als 10 000 Teilnehmer werden erwartet. Am Samstag darauf wollen die jungen Menschen mit einer Demo im rheinischen Braunkohlerevier zum vom Tagebau bedrohten Dorf Keyenberg ziehen. Zusätzlich sind sieben Mahnwachen sowie eine Fahrraddemo angemeldet. Insgesamt stellt sich die Polizei mit Beginn des Protestcamps von „Ende Gelände“ in Viersen auf einen Einsatzzeitraum von mindestens fünf Tagen ein, wie Einsatzleiter Thomas Dammers bei einer Pressekonferenz in Aachen mitteilte. Im Visier der Klimaaktivisten sind drei Tagebaubetriebe, zusammen bildeten sie etwa 90 Kilometer Abbruchkante. Die Polizei werde mit einem Großaufgebot vor Ort sein. Einsatzkräfte der Polizei aus ganz NRW und der Bundespolizei seien an den Tagen im Einsatz.
