Etat: Defizit bei 14 Millionen Euro
Vor einem Jahr lag das Minus noch bei 17 Millionen Euro. Es wird weiter gespart.
Viersen. Die Stadt muss weiter sparen. Kämmerer Rolf Corsten hat dem Rat Dienstag Abend den Entwurf des Haushaltsplans 2013 mit einem Defizit von 14 Millionen Euro vorgelegt. Corsten setzt weiter auf die Vorgabe, den Etat innerhalb von zehn Jahren um jährlich eine Million Euro zu entlasten. Das hatte der Haupt- und Finanzausschuss 2011 beschlossen. Der Arbeitskreis Haushalts-Konsolidierung stellt dafür die Weichen.
„1993 gab es den ersten defizitären Haushalt“, erinnert Corsten. Damals sei die Personal-Bewirtschaftung eingeführt worden. Sobald eine Stelle in der Verwaltung frei wird, gilt eine Wiederbesetzungssperrung von einem Jahr. Außerdem wird untersucht, ob der Posten eingespart werden kann. Auf diese Weise sind 118 Stellen entfallen. Einsparung: sechs Millionen. Allerdings sei die Stellenzahl (rund 950) durch die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in den Kitas erhalten geblieben. Vor einem Jahr habe das Defizit 17 Millionen betragen. Corsten begründet den Rückgang mit höheren Schlüsselzuweisungen des Landes.
Als Beispiel fürs Sparen nennt der Kämmerer die reduzierte Pflege der Grünflächen in den Außenbezirken. Derzeit werde über Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung nachgedacht.
Weil der Etat nicht ausgeglichen ist, muss ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden. Darin muss aufgezeigt werden, dass der Ausgleich in spätestens zehn Jahren erreicht werden kann. Bis zur Verabschiedung des Haushalts Ende November soll durch weitere Spar-Maßnahmen die Genehmigungsfähigkeit erreicht werden. Damit würde die Phase des Nothaushaltsrechts beendet, andernfalls bliebe nur eine vorläufige Haushaltsführung ohne freiwillige Ausgaben für Kultur und Sport.
„Da bleiben erhebliche Risiken“, sagt Corsten zu der verlangten Finanzplanung bis 2023. Der Kämmerer glaubt nicht an eine langfristig positive Entwicklung bei den Einnahmen. Er verweist auf die heftigen Schwankungen in den Zuweisungen des Landes in den vergangenen Jahren, die sich nach den Steuereinnahmen von NRW und der Steuerkraft der Stadt richten.
