Google Street View: zusätzliche Einnahmen für die Stadt Viersen

Es sei nicht nachzuvollziehen, dass der Konzern seinen Umsatz steigere, ohne dass die Stadt davon profitieren könne. Als mögliches Entgelt könne sich die CDU beispielsweise 20 Euro pro Straßenkilometer vorstellen.

Viersen. Google Street View könnte der Stadt Viersen zusätzliche Einnahmen bescheren - das sagt der CDU-Vorsitzende Paul Mackes. Bei dem Projekt werden alle Straßenzüge digital fotografiert und ins Internet gestellt. "Uns stellt sich die Frage", so Mackes, "ob Google für diese gewerbliche Aktion nicht eine kostenpflichtige Sondernutzungserlaubnis der Stadt braucht."

Es sei nicht nachzuvollziehen, dass der Konzern seinen Umsatz steigere, ohne dass die Stadt davon profitieren könne. Unabhängig von der Frage, ob der Datenschutz bei Google Street View ausreichend berücksichtigt werde, wolle man die Verwaltung beauftragen, die gebührenrechtlichen Aspekte zu klären. Als mögliches Entgelt könne sich die CDU beispielsweise 20 Euro pro Straßenkilometer vorstellen.