Hartz IV: Streit im Kreis
Bald soll entschieden werden: "Job-Center" oder "Option". Nicht alle Städte stimmen den Plänen der Kreisverwaltung zu.
Kreis Viersen. Um die aktuelle Debatte im Kreis Viersen über das komplizierte Thema Arge-Nachfolgemodell ("Job-Center" oder "Option") zu veranschaulichen, könnte man sie auf folgende Formel bringen: regionale Kompetenz gegen lokale Kompetenz. Unter anderem damit argumentieren jedenfalls die jeweiligen Befürworter.
Die Kreisverwaltung mit Landrat Peter Ottmann an der Spitze setzt auf das Jobcenter-Modell (neue "Gemeinsame Einrichtung" mit Kreis und Bund als Träger, ähnlich der bisherigen Lösung), während Viersen und Nettetal das Optionsmodell für die Betreuung von Beziehern von Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, wollen ("alles aus einer Hand").
Auch Willich hat sich entsprechend positioniert, weil man so derzeit die besten Chancen zur Fortführung des bewährten "3-Säulen-Modells" sieht.
"Gemeinden haben nicht einen lokalen Arbeitsmarkt, sondern man muss das Thema mindestens auf Kreisebene sehen", sagt Ottmann, der damit die regionale Kompetenz als ein Hauptargument für die Job-Center ins Feld führt. "Wir können mit unserem lokalen Pfund wuchern", sagt dagegen Viersens Bürgermeister Günter Thönnessen. "Wir haben ein Jugendamt vor Ort, wir wissen wo die Brennpunkte sind, wir machen entsprechende Stadtteil-arbeit." Denn bei Langzeitarbeitslosen spiele oft der "Gesamtkomplex" (familiäre Situation usw.) eine große Rollen.
Warum Kempen, wo es auch ein eigenes Jugendamt gibt, nicht zu den erklärten Kritikern der Kreis-Pläne zählt, begründet Thönnessen mit einer "anderen Sozialstruktur". Viersen habe 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger im Kreis. "Da möchte ich bei dem Thema nicht nur am Rande auftauchen", kritisiert der Bürgermeister "die einsamen Entscheidungen im Kreishaus".
Auch zu den möglichen finanziellen Folgen werden die unterschiedlichen Meinungen deutlich. Während von der Kreisverwaltung "rund zwei Millionen Euro" als Aufwand für die "Option" genannt werden, sagt Günter Thönnessen: "Ich lege nicht die Hand dafür ins Feuer, dass das eine preiswerter ist als das andere. Aber wenn es uns nicht gelingt, unser Know how in die Strukturen einzubringen, zahlt man auf lange Sicht noch viel mehr."
Am Donnerstag treffen sich noch einmal die Bürgermeister mit der Verwaltungsspitze des Kreises. Am 30. September soll im Kreistag die Entscheidung fallen.