Das deutete Landrat Peter Ottmann am Mittwochabend vor dem Kreistag an. In einem ersten Entwurf hatte der Kreis eine Erhöhung des Hebesatzes um 1,2 Prozentpunkte angekündigt. Die ist jetzt in jedem Fall vom Tisch.

Im Januar war der Kreis noch von einem Defizit von 7,2 Millionen Euro im Etat ausgegangen. Dies hätte eine Umlageerhöhung von 1,4 Prozentpunkte nötig gemacht. Dagegen hatten die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Kreis protestiert. Doch jetzt geht man nur noch von einem Defizit von 4,4 Millionen Euro aus, sagte Kreiskämmerer Wilhelm Horster. So seien beispielsweise die Pensionsrückstellungen reduziert worden.

Diese Lücke, das ist der Vorschlag des Kreises, soll zur Hälfte durch eine Erhöhung der Umlage, zum anderen durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. „Aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre schließe ich nicht aus, dass auf Druck der Städte und Gemeinden die Ausgleichsrücklage für den Fehlbetrag insgesamt herhalten muss“, sagte Ottmann.

Doch damit werde weiter die Substanz geplündert, so Ottmann. In den letzten fünf Jahren seien bereits zehn Millionen Euro aus dieser Ausgleichsrücklage entnommen worden. „Ende des Jahres sind dort nur noch etwa 14 Millionen Euro vorhanden“, so Horster. Die Gesamtrücklage, derzeit etwa 48 Millionen Euro, werde durch eine Wertberichtigung der RWE-Aktien auf etwa 22 Millionen schrumpfen.

„Wir geben auf allen Ebenen zu viel Geld aus“, sagte Ottmann. Seit Jahren habe man weniger ein Einnahme- als ein Ausgabenproblem. Während es praktisch keine Vorschläge zur Ausgabenverminderung gebe, seien der Phantasie bei der Einnahmeverbesserung keine Grenzen gesetzt.

Neuerdings gebe es bei Kommunen Überlegungen zu einer Feuerwerkssteuer, einer Pferde- oder Katzensteuer. Ottmann: „Wir reden viel über Bürokratieabbau, aber das Gegenteil passiert.“