Hundebesitzer müssen ab 1. Januar mehr zahlen
Der Stadtrat hat eine Erhöhung der Hundesteuer beschlossen. Auch an anderen Stellen wird es teurer.
Viersen. Die neue Hundesteuersatzung sorgte für Diskussionen in der Sitzung des Rates. Die von der Stadt gewünschte Erhöhung stieß bei den Linken wie bei der FDP und FürVie auf Ablehnung. Alle drei Parteien waren sich einig, dass es ein falsches Signal sei, die Hundesteuer zu erhöhen. Von Seiten der Linken erinnerte man daran, dass gerade viele Senioren sich die Ausgaben für ein Tier „vom Munde absparen“ würden und eine Erhöhung sie daher hart treffen würde. „Die Hundesteuer ist keine zweckgebundene Steuer. Sie dient nur der Haushaltssanierung“, sagte Hans-Willi Pertenbreiter (FürVie).
CDU, SPD und Grüne konnten sich dem nicht anschließen. „Es handelt sich um eine maßvolle Erhöhung, daher ist sie vertretbar. Wir können auf die möglichen Einnahmen nicht verzichten“, befand Martina Maaßen (Grüne). Sie begrüßte den Vorschlag der Linken, Hunde aus Tierheimen zeitlich befristet von der Steuer zu befreien.
Die Verwaltungsvertreter waren indes vom Antrag der Linken nicht begeistert. Bürgermeister Günter Thönnessen sprach dann davon, dass er zu schwammig gehalten sei und bezog sich auf die Textpassage „Hunde aus Tierheimen und ähnlichen Einrichtungen“. Nun wird der Antrag genauer formuliert in der Ratssitzung im Februar 2015 erneut auf die Tagesordnung kommen.
Die Erhöhung der Hundesteuer, die erste seit 1998, folgt davon unabhängig zum 1. Januar 2015. Für einen Ersthund sind dann 100 Euro statt bislang 86 Euro zu zahlen. Wer zwei Hunde besitzt, zahlt pro Hund zukünftig 120 statt 104 Euro und bei drei Hunden klettert die Steuer pro Hund von 123 auf 144 Euro. Die Stadt rechnet aufgrund der Erhöhung mit Mehreinnahmen von 80 000 Euro pro Jahr.
Aber nicht nur die Haltung eines Hundes wird in Viersen teurer. Die Marktbeschicker müssen ab dem nächsten Jahr ebenfalls tiefer in die Tasche greifen. In den Tarifstufen eins und zwei des Marktstandgeldes sind es 35 Cent und fünf Cent mehr pro Quadratmeter. Die Stadt spricht von gestiegenen Betriebskosten. Bei den sogenannten Sondernutzungsgebühren geht es auch nach oben. Unter anderem wird das Warenauslegen vor Ladenlokalen sowie die Nutzung des Straßenraums für Gaststätten teurer.
Thema Müll: Wer einen Container benötigt und diesen auf der Straße aufstellt, darf ebenso mehr bezahlen. Die Gebühren für die Entleerung sinken zwar, dafür steigen die Gebühren für die Behälter: Die graue 120-Liter-Tonne klettert von 13,70 auf 16,90 Euro, die 250-Liter-Variante von 17,80 auf 25,30 Euro und das 1100-Liter-Gefäß von 113,60 auf 151,75 Euro.
