Bei der Europawahl haben die Grünen ein sehr starkes Ergebnis eingefahren, wurden deutschlandweit zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Ist die Partei bereit, bei der Kommunalwahl 2020 zweitstärkste Kraft in Viersen zu werden?
Sommerinterview Grüne Grüne sehen weiter Klimanotstand
Interview Günter Fege und Martina Maaßen von den Viersener Grünen kritisieren die CDU und die Bürgermeisterin.
23.08.2019
, 06:00 Uhr
Fege: Es gibt natürlich einen Unterschied zwischen einer Europawahl und einer Kommunalwahl. Dennoch gehen wir davon aus, dass wir im kommenden Jahr bei der Wahl zum Stadtrat gegenüber der vergangenen Kommunalwahl mehrere Mandate hinzugewinnen werden. Umweltschutz, Klimaschutz, Artenvielfalt – das sind Themen, die die Menschen auch im kommenden Jahr beschäftigen werden. Und hier haben die Grünen auch vor Ort in Viersen die größte Kompetenz. Aktuell sprechen wir mit möglichen Kandidaten für die einzelnen Wahlbezirke. Unser Ziel ist es, in jedem Wahlbezirk mit einem eigenen Kandidaten anzutreten.
Maaßen: Wir haben zu diesen Themen in diesem Jahr diverse Anträge gestellt. Angefangen von einem öffentlichen Online-Baumkataster über ökologische Kriterien für städtische Agrarflächen bis zum Beitritt der Stadt Viersen zum Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“. Einmal im Monat treffen wir uns beim offenen Grünen-Stammtisch im Café Mokka mit Parteimitgliedern, aber auch Viersener Bürgern, um zu überlegen, was wir noch auf den Weg bringen können. Das nächste Mal übrigens am 21. September um 10.30 Uhr. Jeder ist willkommen.
Es ist gar nicht so lange her, dass Grüne und CDU gemeinsam für ein vorläufiges Verlassen der Haushaltssicherung gekämpft haben. Das Ziel wurde erreicht, doch von der „schwarz-grünen Gestaltungsmehrheit“ ist nichts mehr übrig. Woran liegt’s?
Maaßen: Ein Knackpunkt waren sicherlich die Beigeordnetenwahlen im vergangenen Jahr, bei denen wir Grüne den Eindruck hatten, dass es der CDU mehr ums Parteibuch als um Kompetenz geht. Auch das Gezerre um die Haushaltsverabschiedung war unnötig – unterm Strich hat es die Bürger nahezu gar nicht entlastet, dafür hat die CDU bei Vereinen und Verbänden für viel Verdruss gesorgt, weil ihre ehrenamtliche Arbeit durch die Verschiebung des Haushalts deutlich erschwert wurde.
Da sich die Stadt Viersen jetzt ja nicht mehr in der Haushaltssicherung befindet, kann die Politik den Deckel für Investitionen anheben. Schon Ideen, wofür die Stadt mehr Geld ausgeben sollte?
Maaßen: Wir haben nicht plötzlich mehr Geld zur Verfügung – das muss maßvoll und zielgerichtet erfolgen. Eine Idee wären städtische Förderprogramme, die die Bürger unterstützen, umweltfreundliche Maßnahmen umzusetzen.
Die Grünen haben in letzter Zeit auffallend häufig gemeinsam mit der SPD gestimmt…
Maaßen: Das mag sein, liegt dann aber nur daran, dass wir bei den entsprechenden Themen übereinstimmende Auffassungen hatten. Es gibt keinerlei Absprache, dass wir gemeinsam abstimmen. Wir überlegen uns, welche Haltung wir Grünen zu diesem oder jenem Antrag haben – und so stimmen wir dann ab.
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause haben die Grünen Bebauungsplänen nicht zugestimmt – oder sich zumindest enthalten…
Maaßen: Ja, ganz bewusst. In vielen anderen Städten werden Bebauungspläne und die Stadtentwicklung generell inzwischen zukunftsweisend mit Blick auf den Klimawandel gestaltet. Die Stadt Viersen begnügt sich mit Absichtserklärungen und Kosmetik, öffnet sogar die Lange Straße in Dülken für den Autoverkehr. Damit können wir uns nicht zufrieden geben. Wir hoffen hier auf die positive Verabschiedung des Bürgerantrags „Klimanotstand“.
Wie zufrieden sind die Grünen mit der Arbeit von Sabine Anemüller?
Maaßen: Ich sehe noch Steigerungsmöglichkeiten bei der Kommunikation zu Baumfällungen. Hier sollte die Stadtverwaltung die Öffentlichkeit und auch uns Politiker früher und besser informieren. Ob die Fällung aller Bäume auf dem Alten Markt wirklich nötig für die Umgestaltung war, wage ich auch zu bezweifeln. Grundsätzlich vermisse ich eine Vision der Bürgermeisterin für unsere Stadt. Wofür steht sie? Wo will sie hin? Wo sieht sie Viersen in zehn Jahren? Auf diese Fragen gibt es von der Bürgermeisterin keine Antworten.
Wer wird denn grüner Bürgermeisterkandidat – oder grüne Bürgermeisterkandidatin – bei der Kommunalwahl 2020?
Fege: Zu dieser Frage werden wir uns rechtzeitig äußern. Nach der Sommerpause starten wir die Vorbereitungen für den Kommunalwahlkampf. Eine endgültige Entscheidung werden wir im Zuge dessen treffen. Klar ist aber: Je mehr Menschen wir für grüne Themen gewinnen können, desto mehr steigt auch unsere Verantwortung in personeller Hinsicht.
