Viersen: Protest wirkt - Doch Geld für AMG
Stadtrat Das bischöfliche Gymnasium erhält doch Mittel aus dem Konjunkturpaket.
Viersen. Der Protest hatte Erfolg: Nachdem Schüler, Eltern und Lehrer des Albertus-Magnus-Gymnasiums (AMG) vor dem städtischen Finanzausschuss protestierten, soll die Schule nun auch Gelder aus dem Konjunkturpaket bekommen. 100000 Euro soll das Gymnasium an der Brandenburger Straße erhalten für die Sanierung von Fenstern und Dächern, beschloss der Stadtrat. Nur "FürVie" enthielt sich der Stimme.
Damit widerriefen die Politiker ihre Entscheidung. Im März hatte der Rat eine Liste mit zehn städtischen Schulen verabschiedet. Beschlossen hatte die Politik damals, Anträge freier Träger nicht zu berücksichtigen, da seit Jahren der Sanierungsbedarf allein an städtischen Gebäuden hoch ist. Mit dem Protest des Bischöflichen Gymnasiums änderten die Politiker ihre Meinung.
Im Gegenzug werden die Fördermittel der anderen zehn Schulen anteilig um zwei Prozent gekürzt. Das Bistum als Träger des AMG zahlt einen Eigenanteil in gleicher Höhe. Die Verwaltung hatte nach dem Protest eine Vorlage ausgearbeitet, nach der die Katholische Grundschule Remigius mit einem Fördervolumen von 100000 Euro zugunsten des AMG auf Listenplatz elf hätte stehen sollen.
"Ich möchte ausschließen, dass wir 100000 Euro aus eigener Tasche bezahlen müssen", mahnte Kämmerer Rolf Corsten. Schuldezernent Paul Schrömbges erinnerte darin, dass man einen Investitionsstau von zehn Millionen Euro an den städtischen Schulen habe. Ohne Erfolg. Stattdessen beharrten die Fraktionen darauf, nicht rechtzeitig genug über die Wünsche des AMG informiert worden zu sein. Daher habe man im März beschlossen, die Anträge Dritter abzulehnen.
Ohne Diskussion nickten die Ratsmitglieder einstimmig die Vorschläge für den Bereich Infrastruktur aus dem Konjunkturpaket ab. Die Liste umfasst elf Projekte, bei denen ebenfalls meist die energetische Sanierung im Vordergrund steht: Umkleidegebäude Brandenburger Straße, Rathaus Süchteln, Sporthalle Ransberg, Bezirkssportanlage Süchteln, Weber- und Tendyckhaus, Umkleidegebäude Hoher Busch, Sporthalle Ostschule und Bauhof.
Außerdem soll die Bibliothek eine Erdwärmeanlage bekommen. Ob sich die bereits mehrfach diskutierte gemeinsame geothermische Anlage für Stadthaus und Bibliothek realisieren lässt, steht noch nicht fest. Das Stadthaus gehört einer Teileigentümergemeinschaft, was die Verteilung der Fördermittel erschwert. Für den Lärmschutz sind 700000 Euro vorgesehen, mit denen Eigentümer für den Einbau von Lärmschutzfenstern bezuschusst werden sollen.
Ob es den Aufzug im Rathaus Süchteln geben wird, ist unklar. Bislang werden nur Projekte gefördert, bei denen die Gesetzgebungskompetenz beim Bund liegt. Eine Gesetzesänderung ist angekündigt.
