Bürgervorschläge größtenteils abgelehnt
Ideen zum Thema Haushalt kamen zumeist nicht gut an.
Tönisvorst. Insgesamt acht Tönisvorster hatten zum diesjährigen Etat Anregungen gehabt. Darüber entschied jetzt bereits der Hauptausschuss, der die Anträge zum Bürgerhaushalt größtenteils ablehnte.
Gleich viermal sprachen sich unterschiedliche Antragsteller für den Erhalt der Stadtbücherei aus. Sie wünschten teilweise sogar personelle Verbesserungen. Das letzte Wort über diese Anträge hat am Donnerstag der Rat.
„Ich hätte mir von der Verwaltung in dem einen oder anderen Punkt eine für die Antragsteller positivere Beschlussfassung gewünscht. Es gibt in der Vorlage zahlreiche unglückliche Formulierungen“, sagte Michael Horst (SPD). So wurde ein Bürgerantrag pro Bücherei von vorneherein abgelehnt, da zusätzliche Mittel nicht bereitgestellt werden können. Allerdings hielt Kämmerer Nicole Waßen mittelfristig am Erhalt der Bücherei fest: „Es kommt in diesem Jahr zu keinen Kürzungen, lediglich eine befristete Stelle fällt weg.“ Und sie erinnerte daran, dass noch im vergangenen Jahr bei der elektronischen Online-Ausleihe investiert worden sei.
Ein Antragsteller votierte für die Abschaffung von Bücherei und Schwimmbad. Auch dazu sagte der Hauptausschuss Nein; allerdings enthielten sich dabei Peter Lambertz (UWT) und Torsten Frick (FDP).
In einem anderen Bürgerantrag wurde eine bessere Ansiedlungspolitik für neue Firmen gewünscht. Deren Mitarbeitern solle man verstärkt attraktive und bezahlbare Grundstücke anbieten. Städtische Hilfen bei der Grundstücksfinanzierung lehnte die Verwaltung aber ab. Auch hier äußerte die SPD, dass man diesen Antrag nicht sang- und klanglos ablehnen dürfe, sondern dass man zu gegebener Zeit erneut darüber diskutieren könne.
Grundsätzlich führte die Stadt zur zukünftigen Ansiedlung von neuen Unternehmen aus, dass man auf dem richtigen Weg sei. So werde man ab 2015 an der Mühlenstraße Gewerbeflächen von rund 20 000 Quadratmetern anbieten.
Ein Antrag war, gezielt Bürger zu suchen, die ehrenamtlich städtischen Grünanlagen pflegen. Nach Ansicht der Verwaltung seien hier in der Vergangenheit keine guten Erfahrungen gemacht worden. Von guten Ansätzen sprachen aber Horst von Brechan (CDU) und Jürgen Cox (Grüne). Cox dazu: „Wir dürfen den Bürgern nicht die Motivation nehmen, sie brauchen bei der Verwaltung einen Ansprechpartner.“ Jedenfalls lehnte die Verwaltung auch dieses Ansinnen ab. schö
