Politik und Corona Abgespeckter Stadtrat in Willich geplant
Willich · 25 statt 48 Mitglieder sollen an einer Sitzung am 23. April in Neersen teilnehmen.
Verwaltungsvertreter und Politiker versuchen sich in den einzelnen Kommunen auf unterschiedlichen Wegen durch die Krise zu schlängeln. Versammlungen und Sitzungen sind derzeit untersagt. Beschlossen werden muss aber dennoch das eine oder andere. In Kempen ging die Stadt zuletzt den Weg, sogenannte Dringlichkeitsbeschlüsse per E-Mail abzustimmen und zu fassen (die WZ berichtete). In Willich hat sich der Ältestenrat nun auf eine abgespeckte Sitzung des Stadtrates geeinigt.
Wie Pressesprecher Michael Pluschke mitteilt, werde es eine „deutlich reduzierte Variante mit 25 Mitgliedern“ geben. In den Stadtrat gewählt worden sind 48 Mitglieder. Wer nun an dieser „Ratssitzung light“ teilnehmen darf, entscheiden die einzelnen Fraktionen selbst, wie Pluschke auf Nachfrage bestätigt. Die Mehrheitsverhältnisse werden gewährleistet sein.
Die Sitzung ist für Donnerstag, 23. April, ab 18 Uhr im Ratssaal des Schlosses Neersen vorgesehen. Inhaltlich geht es unter anderem um die Novellierung des Straßenbaubeitragsrechts. Außerdem um die Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses zum Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen in der Kindertagespflege, den Kindertageseinrichtungen und der offenen Ganztagsschule im April 2020. Ferner ist die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus Thema.
