Willich Die Lehren aus der Abstimmung
Ahornfreunde haben das Nachsehen, ein Kölner Verein äußert Kritik.
Willich. Zwei Tage nach dem Bürgerentscheid pro oder kontra Kugelahorne, bei dem die Baumfreunde unterm Strich eine Niederlage erlitten, bewegt das Thema weiterhin viele Willicher — und nicht nur sie. Für den Erhalt von 20 Ahornbäumen auf dem Marktplatz votierten 57,1 Prozent der Abstimmenden. Die Beteiligung lag bei insgesamt 17,4 Prozent. Welche Rückschlüsse sind zu ziehen? Kann Politik daraus lernen?
Eines ist klar: Deutlich mehr Menschen haben sich beim eigentlichen Verfahren für den Erhalt der Bäume ausgesprochen, als dagegen. Da kann man nachvollziehen, dass es eine kleine Feier geben wird. Auch wenn die Bürgerinitiative sich eingestehen muss, an einer Hürde gescheitert zu sein, die die Demokratie gesetzt hat.
Dem Vorwurf, dass der Entscheid sehr teuer war, muss sich die Initiative aber nicht aussetzen. Demokratie darf teuer sein. Und der Bürgerentscheid ist ein legitimes Mittel — egal, ob es um 20 Bäume oder — wie zuletzt in Niederkrüchten — um den Standort eines Supermarktes geht.
Und die Befürworter der Abholzung? Sprich: die Politik in Gestalt von CDU, SPD und FDP? Sie hat sich ungeheuer reingehängt, Info-Stände aufgebaut, Werbung gemacht, eine eigene Facebook-Seite bespielt, Bürger zu einem öffentlichen Nein-Bekenntnis gebracht. Und am Ende doch nicht annähernd so viele Menschen zur Abstimmung bewegen können wie die Gegenseite, die am Ende nur noch aus 14 Aktivisten bestand. Die Häme, mit der jetzt zum Teil das Ergebnis des Bescheids kommentiert wird, ist deshalb völlig unangebracht.
Kritik äußert der in Köln sitzende Verein Mehr Demokratie. Sie entzündet sich an der vorgeschriebenen Mindestzustimmung von 15 Prozent aller Stimmberechtigten („Quorum“). „Das Quorum macht eine Mehrheit zur Minderheit. Das ist gegen jede Logik der Demokratie“, kritisiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative.
Durch diese Abstimmungshürde habe sich die Stadt Willich — wie zuvor schon andere Kommunen — eingeladen gesehen, die Teilnahme zu erschweren. „Statt den Bürgerentscheid wie eine Wahl an einem Tag durchzuführen und flächendeckend Abstimmungslokale zu öffnen, konnten die Bürger ihre Stimme nur per Brief abgeben. Die Unterlagen dazu mussten sie außerdem erst umständlich anfordern“, bemängelt Trennheuser. Ein solches Verfahren zeuge von wenig Achtung vor dem Bürgerwillen, heißt es da.
Diese Kritik ist nicht gerechtfertigt: Die Stadt hat den Bürgerentscheid korrekt über die Bühne gebracht, das Quorum ist in der Gemeindeordnung festgelegt. Wer das nicht gut findet, muss versuchen, die Gemeindeordnung zu ändern — vielleicht mit Blick auf den nächsten Bürgerentscheid.
