FDP will Bestenauslese für Beigeordnete
Die Liberalen üben Kritik an personellen Absprachen zwischen CDU und Grünen. Hans-Joachim Donath hält Raimund Berg (Grüne) als Kämmerer für ungeeignet.
Willich. Die Willicher FDP hält sehr wenig vom neuen Bündnis aus CDU und Grünen in der Stadt. „Da geht es nur um Machterhalt“, urteilt der stellvertretende Parteivorsitzende Franz-Josef Stapel. Inhaltlich seien die beiden Parteien ganz weit auseinander.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Partei und Fraktion der Liberalen zum Jahresauftakt standen gestern im Ramshof vor allem Personal- und Finanzfragen im Mittelpunkt. Innerhalb der nächsten zwei Jahre müssen die drei Beigeordnetenstellen der Stadtverwaltung neu besetzt werden. Angeblich soll es dazu schon Absprachen zwischen CDU und Grünen geben — bis hin zur Behauptung, Raimund Berg (Grüne) sei als Nachfolger von Willy Kerbusch auf dem Posten des Kämmerers vorgesehen. Und auch auf eine Wiederwahl Brigitte Schwerdtfegers (CDU) soll man sich verständigt haben.
Die FDP möchte einen anderen Weg gehen. Laut Hans-Joachim Donath, Fraktionschef der FDP im Stadtrat, sollte es über eine Ausschreibung eine Bestenauslese geben — unabhängig vom Parteibuch. Das betrifft nicht nur die Stelle von Martina Stall als Technische Beigeordnete, die Ende des Jahres in den Ruhestand geht, sondern auch die ihrer Kollegin Schwerdtfeger. Diese „macht ihre Arbeit“, habe aber auch Fehler gemacht, urteilt Donath.
Raimund Berg hält er als Nachfolger von Willy Kerbusch für ungeeignet. Der Fraktionschef der Grünen sei „leicht narzistisch veranlagt“, ihm fehle jede Erfahrung, die man für eine solche Stelle brauche, so Donath. Die Arbeit von Amtsinhaber Kerbusch beurteilt die komplette FDP-Riege überaus gut — doch dessen Stärke sei auch die Schwäche seiner Kollegen und des Bürgermeisters. Seine erneute Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters lässt Donath mit Hinweis auf sein Alter (62) offen.
Bei sachlichen Themen sieht sich die FDP laut Stapel viel näher bei der CDU als die Grünen. Ratsherr Karl-Heinz Koch wehrt sich in diesem vehement gegen Behauptungen, die Liberalen seien in der Vergangenheit kein verlässlicher Partner der CDU gewesen.
Breiten Raum nahmen beim Pressegespräch die städtischen Finanzen ein. „Die Verschuldung der Stadt ist erschreckend“, sagt Donath und nennt die Summe von 100 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung jedes Willichers liege bei 1531 Euro. Mit der Schuldengrenze bei den sogenannten Kassenkrediten, die im Dezember auf Antrag der FDP im Stadtrat beschlossen wurde, sei immerhin ein erster Schritt gemacht. Deshalb habe man dem Haushalt 2018 auch zugestimmt.
Gleichwohl ist man bei der FDP der Meinung, dass die finanzielle Grundstruktur nicht stimmt. „Mehr Leistung und geringere Kosten“, seien zum Beispiel durch einen Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit erreichbar, meint Thomas Brandt. Ein „Entschuldungsplan“ sei notwendig, ergänzt Franz-Josef Stapel.
Bei der Stadtentwicklung fordert die FDP eine Neuorientierung. Nicht immer neue Baugebiete müssten ausgewiesen, sondern Flächen in den Innenstädten verdichtet werden.
Kritik üben die Liberalen an einer „verfehlten Verkehrspolitik in allen Stadtteilen“. Diese lasten die Liberalen Martina Stall an. So sei die Verkehrssituation in Wekeln nicht tragbar, sagt Donath. Und Karl-Heinz Koch nennt als Beispiel die von der Stadt aktuell favorisierte Zufahrt zum Neubaugebiet Fontanestraße (siehe Seite 27). „Das wird bei den Anwohner einen Aufschrei geben“, sagt er voraus. Die FDP werde sich darüber in der nächsten Woche mit den Betroffenen unterhalten.
