Haushalt: Josef Heyes weist die IHK-Kritik zurück
Die Stadt habe konsequent gespart, sagt der Bürgermeister. Und stellt eine spätere Senkung der Gewerbesteuer in Aussicht.
Willich. Zurückgewiesen hat Willichs Bürgermeister Josef Heyes in einem Schreiben an Dr. Dieter Porschen, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, dessen öffentlich geäußerte Kritik an der in Willich geplanten Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer zum 1. Januar 2011. Wie Heyes ausführt, bewerbe man in Willich den Wirtschaftsstandort mit günstigen städtischen Abgaben und Steuern: „Sie können mir glauben, dass ich alles daran setze, dass das auch so bleibt, da dieses für Unternehmen ein nicht unerheblicher Standortvorteil ist.“
Die „kurz nach Weihnachten getroffenen Beschlüsse der Landesregierung, die Anhebung der fiktiven Hebesätze im Bereich der Kommunalsteuern durchzuführen“, sagt Heyes in seinem Schreiben weiter, würden auch wegen der desolat wegbrechenden Kommunalfinanzen alle Städte und Gemeinden gleichermaßen treffen.
Willich habe zunächst konsequent gespart, aber diese Maßnahmen reichten nicht aus, zu einem selbstbestimmten Haushalt zu kommen. „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird unser Haushalt über lange Zeit fremdbestimmt und die Steuern und Gebühren werden auf breiter Front steigen“, argumentiert der Bürgermeister.
Im Rahmen der Diskussion zur Höhe der Kreisumlage und den von den Kreiskommunen eingebrachten Widerstand erfolge, so Heyes, von Kreisseite lapidar der Hinweis: „Da müssen Sie mal die Gewerbe- und die Grundsteuern anheben.“ Alle Städte- und Gemeinden des Kreises Viersen seien aufgrund der stets weiter aufgebürdeten Aufwendungen (besonders im Sozialbereich) gehalten, die Steuerhebesätze zu erhöhen. Willich gehe — um den Haushaltsausgleich überhaupt zu schaffen — sehr moderat mit der Steigerung des Gewerbesteuerhebesatzes vor, er soll von 410 auf 420 v. H. steigen.
„Sollte sich in Zukunft die Finanzsituation der Stadt Willich einnahmeseitig verbessern und sich die Finanzlage stabilisieren, werde ich auch das Wort für eine Rückführung des Gewerbesteuerhebesatzes erheben“, verspricht Heyes. Wie der Stadtrat nach fraktionsinternen Beratungen zur Sicherung der Haushalte 2011 und 2012 über die Steuerhebesätze entscheide, bleibe im Übrigen bis zur Sitzung des Stadtrates am 15. Juni abzuwarten, so Josef Heyes. anle
