Kaserne: Wer zahlt für die Altlasten?
Die Nutzung des Kasernen-Geländes in Forstwald spaltet die Parteien. Mit einer Einigung ist erst einmal nicht zur rechnen.
Tönisvorst. Was steckt hinter dem Antrag von CDU, FDP und GUT, die Verwaltung solle „mögliche künftige Nutzungen für das ehemalige Kasernengelände in Forstwald“ darstellen? Im Planungsausschuss der Stadt Tönisvorst diskutierten die Politiker über mögliche und beabsichtigte Interpretationen der Formulierung — und dabei ging es zum Teil recht drastisch zu.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Horst von Brechan erklärte, die drei Fraktionen wollten einfach nur genau wissen, ob und welche Altlasten wo im Boden liegen und was sich daraus ableiten lasse. Der Hintergrund: Es ist bekannt, dass der Boden in dem Bereich der geplanten Bebauung für sechs bis acht Häuser um 60 Zentimeter abgetragen werden muss, damit das Gelände keinen Nutzungseinschränkungen mehr unterliegt. Daher stellt sich laut von Brechan auch die Frage, ob und wie in den anderen Bereichen die geplante Aufforstung funktionieren könne. Alles andere bleibe auf Basis des einstimmigen Beschlusses vom 7. Juli 2010.
Anderslautende Aussagen der SPD, dass damit die Türen für ein größeres Bauprojekt geöffnet würden, „sind an den Haaren herbeigezogen“, so von Brechan. Ulrike Zitz (SPD) konterte entsprechend: Sie warf von Brechan eine „populistische Rede“ vor, da die CDU jetzt merke, dass die Leute dagegen seien. Ihrer Meinung nach ist das Gelände grundsätzlich nicht für eine Bebauung geeignet, weil es im Wald liegt, feucht ist und außerdem die Eisenbahnlinie nahebei verlaufe. Hans Josef Manten (FDP) verteidigte wie von Brechan den gemeinsamen Antrag und kritisierte, dass die SPD fahrlässig mit „Ängsten der Anwohner“ hantiere. Für die GUT regte Herbert Derksen an, auch zu überlegen, an das Programm „100 Klimaschutzsiedlungen“ anzudocken.
Die SPD schlussfolgerte daraus, dass es doch bereits Absichten für mehr Bebauung gebe. Bürgermeister Thomas Goßen schilderte die Problematik hinter der Sache: Die Bundesvermögensverwaltung als Eigentümerin des Geländes sei ein sehr „unflexibler Partner“. Er kenne nur einen Vertragsentwurf, aber diesen werde er nicht unterzeichnen, weil er das als Bürgermeister nicht verantworten könne. Aus Sicht der Stadt Tönisvorst sei der Bund als Verkäufer für die Kosten der Altlastensanierung zuständig und das müsse vertraglich abgesichert sein. Die bislang bestehende Nutzungseinschränkung bringt der Stadt Unsicherheit und senkt die Weiterverkaufspreise für die Grundstücke, erklärte Goßen.
Ein weiteres Problem: Der früher zuständige Sachbearbeiter bei der Behörde ist mittlerweile im Ruhestand und die Stadt kennt noch keinen neuen Ansprechpartner. Letztlich entschieden die Ausschussmitglieder bei vier Gegenstimmen, das Thema zur weiteren Beratung an den Arbeitskreis Feldburgweg/Laschenhütte zu verweisen.
