(djm) In einem interfraktionellen Arbeitskreis mit der Verwaltung soll die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen in Willich „ergebnisoffen“ beraten werden – auf dieses Vorgehen einigten sich die Mitglieder im Jugendhilfeausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024.

Der Hintergrund: Es gibt zu dem Thema sehr kontroverse Auffassungen. Die SPD möchte seit mehreren Jahren schon, dass für den Kita-Besuch gar keine Gebühren erhoben werden. Einen entsprechenden Antrag hat Dietmar Winkels auch wieder für den Haushalt 2024 gestellt. Angesichts der massiven Betreuungsausfälle im Frühjahr dieses Jahres (die abgemildert auch jetzt noch auftreten) haben die Grünen zwei Anträge formuliert. Sie wollten zum einen, dass eine Satzung erarbeitet wird, die auch die Möglichkeit zur Rückzahlung von Elternbeiträgen bei Betreuungsausfällen vorsieht. Zum anderen wollten sie, dass die regelmäßig vorgesehene Anpassung der Elternbeiträge für die Kita und die Kindertagespflege (nächster Termin: 1. August 2024) ausgesetzt wird. Beide Themen sollen jetzt mit in die Beratungen des Arbeitskreises einfließen. Noelle von Eckartsberg als Vertreterin des Jugendamtselternbeirats sagte, dass es in der Vergangenheit schon einmal einen Arbeitskreis gegeben habe, der sehr erfolgreich gewesen sei.

Außerdem stimmten die Ausschussmitglieder zu, der Kita Li-La-Launehaus einen Zuschuss für erweiterte Betreuungszeiten von 20 400 Euro jährlich zu zahlen. Die Kita, die von einer Elterninitiative getragen wird, ist in ihrer Arbeit flexibel. Die Verwaltung führt aus: „So hat die Einrichtung über das Jahr verteilt nur insgesamt sieben Schließtage, bietet eine reguläre Betreuungszeit von 47,5 Stunden und auch bei Bedarf im Einzelfall Betreuung über die regulären Öffnungszeiten hinaus an“. Bisher hatte die Stadt aber kein Geld, um der Elterninitiative einen Zuschuss zu zahlen. Das hat sich geändert: Melanie Pfeiffer, die Leiterin des Betriebs Kindertageseinrichtungen, sagte, dass Kommunen einen pauschalen Zuschuss des Landes für die Flexibilisierung der Betreuungszeiten über das Kinderbildungsgesetz erhalte. Wie das Geld verwendet wird, entscheidet das Jugendamt vor Ort. Wird es nicht ausgezahlt, muss die Stadt es an das Land zurückgeben – wie Pfeiffer formulierte: „Dann ist die Kohle weg.“ Die Stadt betreibt als sogenannte Kita-Plus-Einrichtungen mit erweiterten Betreuungszeiten die Kitas Glückskinder, Bullerbü und Bengdbruchstraße.

Des Weiteren traf der Ausschuss auf Antrag der CDU die Grundsatzentscheidung, sich langfristig dann von dem teuren System der Großtagespflegestellen verabschieden zu wollen, sobald es ausreichend Kita-Plätze in der Stadt gibt. Diese Absicht ist nicht neu, ist aber jetzt erstmals politisch verankert.