NPD-Plakate: Stadt sieht sich im Recht
Parolen seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Tönisvorst. „Wir haben uns nochmal rückversichert. Dagegen, dass die Plakate hängen, können wir kaum etwas machen.“ Das sagt Catharina Perchthaler, Sprecherin der Stadt Tönisvorst, mit Blick auf die zweifelhaften Plakate, die die NPD aufgehängt hat.
Darauf stehen geschmacklose Sprüche, von denen manche sogar vermuten, sie seien rassistisch und volksverhetzend. „In solchen Fällen wenden wir uns aber immer an den Staatsschutz“, sagt Perchthaler. Das geschehe auch schon bei anderen Gelegenheiten, etwa bei Schmierereien.
Landrat Peter Ottmann stützt die Auffassung der Stadt. Solche Plakate seien in erster Linie eine Meinungsäußerung im Wahlkampf. „So schlimm das ist“, sagt auch Kreis-Pressesprecher Axel Küppers. Wenn die Stadt Tönisvorst der Auffassung sei, die Plakate seien beleidigend, und diese dann abhänge, müsse der Kreis das genauso prüfen. Aber grundsätzlich sei der Standpunkt Tönisvorsts nicht zu beanstanden.
Die Abteilung Staatsschutz der Polizei hatte erklärt, wegen eines solchen Plakates seien in Bochum und Berlin Anzeigen erstattet worden. kor
