Streit um Alleeschule: Röhrscheid greift CDU-Chef Schummer an
Streit um die Zukunft der Alleeschule weitet sich aus.
Anrath. „Völliger Unsinn!“ Dieses harte Urteil gibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd-Dieter Röhrscheid zu einer Erklärung von CDU-Chef Uwe Schummer zum Thema Alleeschule ab. Schummer habe von einem kommunalen Haushalt offenbar „keine Ahnung“ und sei außerdem nicht auf dem letzten Stand, sagt der SPD-Politiker.
Uwe Schummer hatte kritisiert, dass die SPD für die Verwirklichung eines Bürgerzentrums in der Alleeschule auch eine Neuverschuldung der Stadt in Kauf nähme. Mit einer solchen Politik lande man im Nothaushalt, sagte der Bundestagsabgeordnete gegenüber der WZ. Außerdem fehlten die Einnahmen für ein neues Feuerwehrgerätehaus, wenn man auf einen Verkauf der Alleeschule verzichte.
„Das ist die alte CDU-Position“, urteilt Röhrscheid. Sie verkenne, dass selbst Kämmerer Willy Kerbusch mittlerweile erklärte habe, dass man die Feuerwache ohne Schulverkauf finanzieren könne.
Der Verkaufserlös, so Röhrscheid weiter, sei zudem im Haushalt 2013 verbucht. Die SPD habe dagegen vom Haushalt 2014 gesprochen, wenn man ihrem Vorschlag folge, „für eine zukunftsfähige und gemeinwohlorientierte Investition“ in die Alleeschule einen Kredit aufzunehmen. Das habe nichts mit Neuverschuldungspolitik zu tun — ganz anders als in Berlin, wo Schummer solche Schulden regelmäßig mit absegne.
Die SPD sei immer gegen den Verkauf der Alleeschule gewesen und habe hier auch keine Doppelstrategie verfolgt. Man habe nur einen Fehler gemacht, so Röhrscheid: „Als wir gemeinsam mit CDU und Grünen dem Haushalt 2013 zugestimmt haben, haben wir übersehen, dass dort Einnahmen für den Schulverkauf eingeplant waren.“
