Reinigung im Rathaus ist teurer geworden
Fraktionen billigen Mehrausgaben — möchten aber früher informiert werden.
Tönisvorst. „Wir kommen uns veräppelt vor, müssen jetzt wieder einer überplanmäßigen Ausgabe in beträchtlicher Höhe zustimmen und vermissen die regelmäßigen Quartalsberichte zum Etat“, empörte sich in der jüngsten Ratssitzung Peter Lambertz (UWT). Er meinte aktuell Mehrkosten bei der Reinigung der städtischen Gebäude von 123 000 Euro. Wenig später gab der Rat diese Mittel aber frei, zumal die Deckung, so Kämmerin Nicole Waßen, aus Einsparungen der Jugendamtsumlage erfolgen könne.
Waßen führte zu dem Einwand von Lambertz aus, dass sich manche Ausgaben nicht exakt vorhersehen ließen. Als Beispiele nannte sie die Kreisumlage, die Jugendamtsumlage oder die Kosten für die Asylbewerber. Und auch den konkreten Fall: Die Mehrkosten hätten sich summiert, so durch die Kündigung einer Reinigungsfirma. Hinzu kamen unvorhersehbare Kosten, da eine Reinigungskraft erkrankt war und ersetzt werden musste.
„So eine große Glaskugel gibt es gar nicht, bei der man manche Ausgabe-Positionen tatsächlich 1:1 prognostizieren und übernehmen kann“, schlug sich CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Drüggen auf die Seite der Kämmerin. Allerdings wünschte Drüggen zukünftig Halbjahresberichte mit den wesentlichen Veränderungen.
Nicole Waßen musste eingestehen, dass aufgrund von personellen Engpässen in der Vergangenheit regelmäßige Berichterstattungen nicht erfolgen konnten. Sie sicherte aber 2015 einen halbjährlichen Bericht mit den wichtigsten Veränderungen zu.
Einige Punkte, so die neuen Gebühren für die Straßenreinigung, wurden auf die nächste Sitzung vertagt, da diese erst noch in den Fraktionen und im Hauptausschuss diskutiert werden müssen. Wie der Betriebsausschuss für den Abwasserbetrieb empfahl, genehmigt der Rat die Verwendung des Jahresüberschusses aus dem Wirtschaftsjahr 2013 in Höhe von rund 741 000 Euro.
Etwa 469 000 Euro davon wird als Gewinn an die Stadt ausgeschüttet, die restlichen 272 000 Euro werden mit der allgemeinen Rücklage verrechnet. Die neuen Gebühren ab 1. Januar sollen jetzt vom Rat am 17. Dezember verabschiedet werden, inklusive der künftigen Gebühren für den Wochenmarkt und die Kirmesmärkte. schö
