Solarsubeventionen sollen gekürzt werden: Dem Energiepark droht das Aus
Projekt: Die Berliner Koalition will Solar-Subventionenkürzen. Einem Groß-Projekt in Willich droht deshalb das Ende.
Willich. Die Investorengruppe aus Mönchengladbach hat sich viel vorgenommen: Für eine Summe von mehr als sechs Millionen Euro plant sie im Gewerbegebiet Münchheide IV einen Solarpark. Mit den Banken war schon alles klar, die Grundstücksverträge lagen fertig zur Unterschrift, Bauaufträge in Höhe von zwei Millionen Euro sollten noch vor Karneval an heimische Unternehmen vergeben werden. Doch seit einigen Tagen ist das ganze Projekt wieder in Frage gestellt. Dafür verantwortlich: Bundesumweltminister Norbert Röttgen.
Vergangene Woche kündigte der CDU-Politiker an, dass die Einspeisevergütung für Solarstrom um 15Prozent gekürzt werden soll. Begründung: Eine Überförderung der Branche müsse vermieden werden. Davon ausgenommen werden sollen nur Hausbesitzer, die den Solarstrom selbst verbrauchen. Der Gesetzesvorschlag soll in Kürze im Bundestag beraten werden und bereits im April in Kraft treten.
"Dieses Hauruck-Verfahren ist für uns eine Katastrophe", ärgert sich Willichs Stadtkämmerer Willy Kerbusch, gleichzeitig Geschäftsführer der Grundstücksgesellschaft. Die komplette Wirtschaftlichkeits-Berechnung des Energieparks breche nun zusammen.
Besonders leistungsfähige Photovoltaik-Anlagen auf dem 5000-Quadratmeter-Dach sollten den Investoren durch die Einspeisevergütung bereits die Hälfte der Mieteinnahmen sichern. Dieser Plan sei nicht mehr zu verwirklichen, sollten die Pläne der Bundesregierung tatsächlich so umgesetzt werden, sagt Kerbusch.
Dass die Solarförderung angepasst wird, sei nicht falsch und auch keine Überraschung, sagt Kerbusch weiter. Aber das völlige Fehlen von Übergangsfristen und Vorlaufzeiten sei nicht in Ordnung, es fehle jeder Vertrauensschutz. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten hätten sich Investoren zu diesem innovativen Projekt - auch Erdwärme kommt zum Einsatz - entschlossen. Sechsstellige Summen seien schon investiert worden.
Nach der Ankündigung Röttgens hätten die Banken nun aber erklärt, die Finanzierungszusage nochmals zu überprüfen. "Ich bin skeptisch, dass der Energiepark noch was wird", sagt Kerbusch, der gerne die 10000 Quadratmeter große Fläche an die Investoren verkauft hätte.
Einer davon ist Ernst Kreuder, Bauunternehmer aus Mönchengladbach. Der hat in einem Offenen Brief an Norbert Röttgen bereits über den entstandenen wirtschaftlichen Schaden geklagt - vom Imageschaden der beteiligten Firmen ganz zu schweigen. Schließlich sei das Projekt auf der Expo-Real in München bereits groß vorgestellt worden.
Eine so drastische Reduzierung der Einspeisevergütung innerhalb von zweieinhalb Monaten sei beim Bau von Photovoltaik-Anlagen auf bestehenden Gebäuden vielleicht noch nachvollziehbar, nicht aber bei großen Neubauprojekten. "Wir werden das Vorhaben nun voraussichtlich nicht mehr umsetzen können", schreibt Kreuder an den Minister. Und weiter: "Ehrlich gesagt: So hatten wir uns diese Koalition nicht vorgestellt."
Uwe Schummer, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Willich, hat in den vergangenen Tagen schon häufig solche Klagen gehört. "Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass es in diesem Jahr eine zusätzliche Reduzierung der Einspeisevergütung gibt", versucht er zu erklären. Schon Anfang des Jahres hatte es eine Kürzung um neun Prozent gegeben. Die Stromverbraucher könnten durch diese Maßnahmen um eine Milliarde Euro im Jahr entlastet werden, sagt Schummer.
Auf der anderen Seite betont er, dass der Vorschlag Röttgens noch "Gestaltungsspielraum" habe. Auch sei ein Gesetz vom Parlament noch nie so verabschiedet worden, wie es eingebracht wurde.
Dass Investoren Verlässlichkeit brauchten, sei nachvollziehbar. "Es ist deshalb gut, jetzt solche Hinweise zu bekommen", sagt der Abgeordnete aus Neersen. Und betont: "Wir wollen keine Gesetze im Hauruck-Verfahren."
