SPD kritisiert die „Politik nach Gutsherrenart“
Die Sozialdemokraten wollen Bürgerbefragungen einführen und fordern ein Medienzentrum.
Willich. Wahlkampfauftakt bei der SPD: Einstimmig hat ein Parteitag in der Gaststätte Krücken das Programm der Sozialdemokraten für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossen. Eines der wichtigsten Ziele benannte Partei-Chef Dietmar Winkels (Foto): „Wir möchten bei bedeutenden Entscheidungen in den Ortsteilen effektive Mitwirkungsmöglichkeiten schaffen.“
Nach Vorstellung der Sozialdemokraten sollen ortsteilbezogene Bürgerbefragungen Basis für Entscheidungen zu zentrale Themen werden. Dabei könne ein solches Votum eingeholt werden, so SPD-Fraktionschef Bernd-Dieter Röhrscheid, wenn es zum Beispiel darum gehe, einen Markt zur autofreien Fußgängerzone zu machen (siehe Alt-Willich). Oder wenn eine städtische Immobilie veräußert wird statt sie gemeinwohlorientiert zu nutzen (siehe Verkauf der Alleeschule an die biw-Bank). Schon SPD-Ratskandidat Markus Gather hatte kürzlich gefordert, dass bei einem Votum von mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten eines Stadtteils der Rat dazu verpflichtet werden müsse, getroffene Entscheidungen zu überdenken.
Die SPD will auch mehr Mitwirkung von Bürgern bei Bauvorhaben und eine Verlängerung der Regio-Bahn von Kaarst über Schiefbahn und Neersen bis weiter nach Viersen und Venlo. In der Zwischenzeit soll eine gleichwertige Busverbindung nach Schiefbahn und Neersen angeboten werden.
Das interkommunale Gewerbegebiet mit Krefeld und Meerbusch lehnt die SPD ab. Sie will die Ortskerne beleben, indem der Einzelhandel mit Hilfe der Werberinge unterstützt wird.
Erneuert wird die alte SPD-Forderung, ein Medienzentrum mit Bürgersaal zu errichten. Laut Röhrscheid bestehe dazu weiter die Notwendigkeit, auch wenn gerade eine neue Veranstaltungshalle in Alt-Willich geplant wird. Die Stadt soll außerdem die jährlichen Schlossfestspiele weiter unterstützen, offene Ganztagsschulen und Schulsozialarbeit sollen ausgebaut werden.
Mit Blick auf die einzelnen Stadtteile fordert die SPD für Alt-Willich die Umwandlung des verkehrsberuhigten Bereichs Markt/Peterstraße und Bahnstraße in eine Fußgängerzone und eine Steigerung der Attraktivität des Marktplatzes. In Anrath soll es ein Neubaugebiet geben, in Schiefbahn eine Wohnbau-Erweiterung im nördlichen Bereich sowie die Realisierung des Kreisverkehrs an der Kreuzung Willicher Straße/L 382.
In kämpferischen Worten gab Röhrscheid das Ziel aus, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen. Bürgermeister Josef Heyes warf er vor, Vertreter wirtschaftlicher Einzelinteressen zu sein, die er mit der absoluten Mehrheit seiner CDU gegen den Willen der Bürger durchsetze. Entscheidungen würden — so beim Verkauf der Alleeschule — „nach Gutsherrenart getroffen“.
