Politik in Willich Willicher SPD will Familien entlasten
Willich · Für den Haushalt 2023 hat die SPD die Neuregelung der Kita-Gebühren, einen Rettungsschirm für Vereine und einen Stadtwerke-Sozialtarif beantragt.
(jbu) Die SPD-Fraktion hat ihre Anträge zum Willicher Haushalt 2023 formuliert. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten die Kita-Beiträge gerechter verteilen. Vereine und Menschen mit gar keinem oder geringem Einkommen sollen in der Energiekrise unterstützt werden.
„Krisen treffen immer zuerst diejenigen in unserer Gesellschaft, die ohnehin wenig Geld im Portemonnaie haben,“ begründet SPD-Vorsitzender Lukas Maaßen die Haushaltsanträge seiner Fraktion. Die SPD will die unterste Bemessungsgrenze der Beitragstabelle für Kita, Tagespflege, „8 bis 1“-Betreuung und die offene Ganztagsschule streichen. Diese liegt bei 42 000 Euro Jahreseinkommen. Um die Beiträge gerechter zu verteilen, soll für Kitas eine neue Bemessungsgrenze im Bereich 144 000 bis 150 000 Euro Jahreseinkommen eingeführt werden.
„Wir bleiben bei der Position, dass Bildung steuerfinanziert sein muss – und nicht beitragsfinanziert. Das bedeutet, dass Bildung kostenlos sein muss. Dementsprechend setzen wir uns für die langfristige Abschaffung der Kita-Gebühren ein“, so Hendrik Pempelfort, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Gegenfinanziert werden soll die finanzielle Entlastung für einkommensschwache Willicher Familien über die 120 000 Euro, die durch eine Reduzierung der ohnehin oft unbesetzten FSJ-Stellen eingespart werden könnten.
Außerdem möchte die SPD den Vereinen in der Krise bei den Energiekosten unter die Arme greifen. „Sie leisten wertvolle Arbeit für das soziale Miteinander, Integration und Erhaltung der lokalen Traditionen und Geschichte“, erklärt SPD-Fraktionsmitglied Sylvia Foy. Eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge würde in vielen Fällen erst 2024 greifen und womöglich einen Mitgliederverlust nach sich ziehen. „Um die vielfältige Vereinslandschaft in unserer Stadt zu erhalten, beantragen wir einen 100 000-Euro-Rettungsschirm für Kultur- und Brauchtumsvereine, die über eigene, gemietete Hallen oder Geschäftsräume verfügen“, so Foy. Die Vereine, die am meisten Mehrkosten haben, sollen gezielt profitieren.
Doch auch private Haushalte sollen nicht allein gelassen werden, nachdem die Stadtwerke zu Januar massive Preissteigerungen bei den Strom- und Gastarifen angekündigt haben. Die SPD-Fraktion macht sich deshalb für die Einführung eines Sozialtarifs stark. „Verwaltung und Stadtwerke sollen die Möglichkeit zur Einführung eines Sozialtarifs für Gas und Strom prüfen, um die Menschen in unserer Stadt zu unterstützen, die an der Armutsgrenze leben“, erklärt Maaßen. Der Sozialtarif soll ausschließlich Empfängern von staatlichen Transferleistungen mit gar keinem oder geringem Einkommen vorbehalten sein.
