Tönisvorst: Briefwechsel zu Klimanotstand und Windkraftanlagen Schlagabtausch um Klimanotstand und Windräder Vorst
Vorst · Planungsausschussvorsitzender Hans Joachim Kremser contra Joachim Schulenburg von SL Windenergie.
Zu einem direkten Zusammentreffen von Hans Joachim Kremser, SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Planungsausschusses in Tönisvorst, und Joachim Schulenburg, Projektentwickler bei der Firma SL Windenergie, wird es am Montag nicht kommen. Die Windmesse des Unternehmens in Haus Vorst, die zwischen Süchteln und Vorst zwei Windenergieanlagen errichten will und dazu die Genehmigung des Kreises Viersen unterschrieben in der Schublade hat, kann Kremser aus beruflichen Gründen nicht besuchen. Aber ein Gesprächsangebot an Schulenburg hat Kremser hinterlassen. Schriftlich haben sich beide Männer zum Thema ihre Meinung geschrieben.
Schulenburg hatte Verwaltung und Lokalpolitker am 13. Mai auf die Info-Veranstaltung „Windmesse“ am 27. Mai, 16 bis 20 Uhr, hingewiesen. Am 22. Mai äußerte Schulenburg sich im erweiterten Email-Verteiler zu der Resolution im Tönisvorster Rat zum Klimanotstand. „Wie soll dieses Ziel tatsächlich und effektiv versucht werden zu erreichen? Haben nicht dieselben Politiker, die (...) den Notstand ausgerufen haben, vor etwa drei Wochen einstimmig beschlossen, gegen die geplanten Windenergieanlangen zu klagen und mit allen Mitteln zu verhindern?“ Die beiden Anlagen in Vorst könnten rund 20 Millionen Kilowattstunden Strom produzieren. Und diese Gemeinde rufe jetzt den Klimanotstand aus? Schulenburg: „Halbherziger, ja sogar konterkarierender“ könne man doch einen solch frisch eingeleiteten Prozess nicht einläuten. Weiter meint er, die erteilte Genehmigung für die Windräder sei keine „willkürlich blinde Aktion der Kreisverwaltung“ gewesen, sondern nach vollumfänglicher Prüfung erfolgt.
Tönisvorst geht es um die Frage der Rechtssicherheit im Verfahren
Kremser weist die seiner Meinung nach „polemische Argumentation“ zurück. „Die Feststellung des Klimanotstandes als politisches Votum bedeutet, dass sich die Verwaltung bei öffentlichen Bauvorhaben, eigenen Planungen etc. intensiv mit den Auswirkungen ihres Handelns auf die Klimabilanz beschäftigen muss!“ Klimanotstand der Kommunen habe aber absolut nichts mit „einer daraus von Ihnen abgeleiteten zwingenden Positonierung von Windrädern als Konsequenz zu tun.“ Kremser betont, es gehe in dem Fall (Klage und Beschwerde) „um Rechtssicherheit und um nachvollziehbares Verfahren der Baugenehmigungen für den Bürger“. Kremser am Donnerstag im Gespräch mit der WZ: „Mir passt das Verfahren nicht. Es ist nicht transparent. Wir sind alle überfahren worden.“
Schulenburg entgegnete der Kremser-Kritik: „Die Eindämmung des Klimawandels bedarf im Wesentlichen der Unterstützung aller nachhaltig ökologischen Maßnahmen.“ Auch wenn man nicht in jedem Planungs- und Genehmigungsverfahren mitgenommen wurde und sich übergangen fühlt, „so ist es doch nicht sinnvoll, sich deswegen gegen ein Vorhaben zu positionieren. Sachliche und nicht instrumentalisierte Gründe sollten dafür eher ausschlaggebend sein!“ Man darf die Gespräche mit Bürgern in Vorst mit Spannung erwarten.
