Willich Udo Schiefner weist CDU-Vorwurf zurück
Der sechsspurige Ausbau der Autobahnen 44, 52 und 61 scheitert nicht an der Landesplanung, sagt der SPD-Politiker.
Willich/Niederrhein. Udo Schiefner ist sauer. Sauer auf seine CDU-Bundestags-Kollegen Uwe Schummer, Günter Krings und Ansgar Heveling. Die drei Politiker hatten sich vor einigen Tagen für einen sechsspurigen Ausbau der Autobahnen 44, 52 und 61 rund um Mönchengladbach stark gemacht. Dabei aber Vorwürfe in Richtung NRW-Landesregierung erhoben.
„Schuldzuweisungen sind fehl am Platz! Wir brauchen keine freundlichen Fotos auf dem Grünstreifen entlang der Autobahn, sondern tatsächliche Ergebnisse in Berlin“, sagt Schiefner. Vor allem den Vorwurf, die Landesregierung sei Schuld daran, dass im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 der sechsspurige Ausbau nur noch „unter ferner liefen“ zu finden ist, könne man so nicht stehen lassen.
„Das schon ein starkes Stück! Tatsache ist, dass die Planung des Landesbetriebes weit fortgeschritten ist. Der Planungsstand kann also keine negativen Auswirkungen auf die Einstufung gehabt haben“, sagt Schiefner, der nicht nur SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen ist, sondern auch Mitglied im Verkehrsausschuss.
Die dort benötigte Fachkompetenz vermisse er bei seinen CDU-Kollegen. Denn sonst hätten diese doch wissen müssen, dass der Landesbetrieb NRW sowieso zum Jahreswechsel mit den Arbeiten für eine Standstreifenfreigabe an der A52 beginne. Genau das hatten die CDU-Politiker als kurzfristige Lösung vorgeschlagen.
Deren Forderung nach einem sechspurigen Ausbau der genannten Autobahnen schließt sich Udo Schiefner allerdings an. Ähnlich sieht dies der Gladbacher SPD-Landtagabgeordnete Hans-Willi Körfges: „Für die Bürger ist nicht nachvollziehbar, wie so eine staubelastete Strecke vom Ministerium nicht in den vordringlichen Bedarf eingestuft wurde.“ Besagtes Ministerium wird von dem CSU-Politiker Alexander Dobrindt geführt.
Nächste Woche gebe es zu dem Thema ein Spitzengespräch in Berlin, kündigt die SPD an. Die Bürger könnten sich noch bis zum 2. Mai online am Verfahren beteiligen:
www.bmvi.de/bvwp2030- stellungnahme
