Wie viele Plakate dürfen am Straßenrand hängen?
FDP kritisiert Reglementierung durch die Stadt. Doch die sagt: Wir behandeln alle gleich.
Willich. „Seit 1974 betreibe ich aktiven Wahlkampf in Willich. Doch eine solche Begrenzung hat es noch nie gegeben“, sagt Ulrich Mischke. Den ehemaligen FDP-Ratsherren aus Neersen ärgert zurzeit die Fülle von CDU-Plakaten im Willicher Stadtgebiet. Seine eigene Partei wäre am Straßenrand gerne ebenso stark präsent — doch das habe die Stadtverwaltung nicht erlaubt.
Laut Mischke und Ralf Klein, Wahlkampf-Leiter der Liberalen, hatte die FDP mehr als 300 Plakatstandorte für Kommunal-, Bürgermeister- und Europawahl beantragt. Orientiert habe man sich dabei an früheren Wahlen. Doch die Bauaufsicht habe lediglich die Erlaubnis für 160 Standorte bewilligt. Begründung: Wegen der Fülle der Wahlen müsse man die Anzahl der Plakate im Stadtgebiet begrenzen. Laut FDP habe eine Mitarbeiterin der Bauaufsicht erklärt, die größeren Parteien würden „nach Proporz“ eine höhere Zahl genehmigt bekommen.
„Doch was genau soll das heißen?“, fragt Mischke. Die genauen Zahlen seien ein Geheimnis der Stadt. Er hat deshalb nachgerechnet: Lege man die Zahl von 160 Plakaten für die FDP und das Kommunalwahlergebnis von 2009 zugrunde, dürfe die CDU 800 Plakate kleben, die SPD 325 und die Grünen 100. Für die kleinen Parteien bedeute dies also einen klaren Wettbewerbs-Nachteil.
Wie viele Plakate die anderen Parteien tatsächlich aufhängen, konnte am Montag nicht geklärt werden: Weder bei der CDU noch bei der SPD waren genaue Zahlen zu erfahren. Die SPD hat mit der Plakatierung gerade erst begonnen, für die CDU schätzte Wahlkampf-Leiter Christian Pakusch, dass es rund 400 Plakate sein könnten.
Auf Nachfrage der WZ bei der Bauaufsicht hieß es am Montag : Alle Parteien in Willich haben 160 Plakate genehmigt bekommen. Das gelte auch für AfD, Linke usw., die gar nicht im Stadtrat vertreten sind. Von einer Verteilung nach „Proporz“ sei ihm nichts bekannt, erklärte Ingo van de Reydt. Und weiter: „Die tatsächlich geklebten Plakate zählen wir auch nicht nach.“
