Kommunalwahl 2020 Nachthaltigkeit, Betreuung und Nordumgehung – das Wahlprogramm der SPD
Willich · Für die anstehende Kommunalwahl haben die Sozialdemokraten jetzt ihr Programm vorgestellt, das die Parteimitglieder am 10. Februar verabschieden wollen.
Das Wahlprogramm der Willicher SPD zur Kommunalwahl am 13. September hat es in sich. Auf fünf eng beschriebenen Seiten zeigen die Sozialdemokraten, was sie in der Wahlperiode bis 2025 gern umsetzen würden. Parteivorsitzender Lukas Maaßen, Stellvertreter Andreas Winkler und Geschäftsführer Johannes Hafermann stellten den Entwurf jetzt vor, die SPD-Mitglieder sollen es am kommenden Montag, 10. Februar, verabschieden. Hier das Wichtigste aus dem Programm:
Infrastruktur
Die Stadt stehe – besonders in den Gewerbegebieten und in den Zentren – kurz vor dem Verkehrskollaps, da über Jahre Gewerbe- und Wohnflächen ausgebaut worden seien, ohne den Verkehr in den Blick zu nehmen. „Daher wollen wir das Radewegenetz stark verbessern. Willich soll Deutschlands fahrradfreundlichste Stadt werden“, sagt Maaßen. Zudem müsse mit der Verlängerung der Regiobahn von Kaarst über Schiefbahn und Neersen bis Viersen innerhalb der nächsten fünf Jahre begonnen werden. Um Schiefbahn zu entlasten, wünscht sich die SPD eine Nordumgehung, die in den vergangenen Jahren in verschiedenen Varianten diskutiert wurde, dann aber nicht umgesetzt wurde. Diese dürfe allerdings nicht durch das Landschaftsschutzgebiet führen.
Umwelt
Die SPD will darauf achten, dass die im vergangenen Jahr beschlossenen Maßnahmen zum Projekt „Global Nachhaltige Kommune“ tatsächlich umgesetzt werden. Da aus Sicht der Sozialdemokraten der Elektroantrieb nicht das Allheilmittel für die Mobilität der Zukunft ist, soll die Stadt Wasserstoff als Alternative fördern und in jedem Stadtteil eine Wasserstofftankstelle installieren, so Johannes Hafermann. Geprüft werden müsse zudem, ob Willich ein eigenes Tierheim brauche. Dem Flächenverbrauch durch die übermäßige Ausweitung der Gewerbegebiete müsse Einhalt geboten werden. „Die Firmen müssen Standards erfüllen, was die Anzahl an Arbeits- und Ausbildungsplätzen angeht“, sagt Maaßen.
Soziales
Die Willicher SPD möchte, dass sich Familie und Beruf besser vereinbaren lassen, und fordert unter anderem, dass Kinderbetreuung rund um die Uhr in mindestens einer Einrichtung der Stadt möglich ist. „Ob das in einer Kita oder einer Tagespflegeeinrichtung passiert, muss man dann sehen“, sagt Maaßen. Um die Schließung des Katharinen-Hospitals einigermaßen zu kompensieren, möchten die Sozialdemokraten, dass die städtische Grundstücksgesellschaft ein Gebäude samt medizinischer Ausstattung Ärzten mietfrei zur Verfügung stellt, wenn diese sich verpflichten, dort mindestens für 15 Jahre zu arbeiten. So soll ein Ärztehaus, das 24 Stunden besetzt ist, als zentrale Anlaufstelle entstehen. Bezahlbares und barrierefreies Wohnen möchten die Sozialdemokraten durch die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft und ein genossenschaftliches Wohnmodell fördern. Zudem müsse mehr Wert auf Geschosswohnungsbau gelegt werden.
Bildung
„Das Thema ist sozusagen unser Flaggschiff. Wir finden, dass Kita, Offene Ganztagsgrundschulen, Tagespflege und die ,8 bis 1’-Betreuung komplett beitragsfrei sein müssen“, sagt Maaßen. Die SPD hatte das bereits vor einigen Monaten gefordert, war aber an CDU und Grünen gescheitert, die lediglich eine Beitragssenkung erarbeiteten.
Digitalisierung
Die Willicher SPD möchte eine vollständig digitalisierte Kommune, in der „Behördengänge“ auch online möglich sind. Zudem soll es regelmäßig digitale Bürgerbefragungen zu zentralen Themen und eine flächendeckende WLAN-Versorgung geben. msc
