Steuervergehen Land Nordrhein-Westfalen hat wieder Steuer-CD gekauft
Düsseldorf · Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Datenträger mit Informationen über mögliche Steuervergehen erworben. Eine erste Auswertung der Datensätze sei bereits erfolgt.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat nach mehreren Jahren Pause erneut eine Steuer-CD gekauft. Das Düsseldorfer Finanzministerium erklärte am Freitag, ein Datenträger mit Informationen über mögliche Steuervergehen sei erworben worden. Eine erste Auswertung der Datensätze sei erfolgt. Die Datensätze seien den weiteren betroffenen Bundesländern zur Verfügung gestellt worden. „Weitere Informationen kann die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung aus ermittlungstaktischen Gründen sowie zur Wahrung des Steuergeheimnisses nicht mitteilen“, teilte das Ministerium mit.
Nach Informationen der „Bild“-Zeitung erwarb Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) das aus dem Staat Belize in Zentralamerika stammende Material bereits vergangene Woche. Auf dem Datenträger solle wohl eine eher kleine Zahl an Namen gespeichert sein, sie enthalte aber offenbar äußerst hochwertige Daten.
Nach Informationen der „Bild“ enthält die Steuer-CD zwar auch Namen aus NRW, der Schwerpunkt solle aber auf dem süddeutschen Raum liegen. Das Ankaufen sogenannter Steuer-CDs hatte in der Amtszeit von Finanzminister Helmut Linssen (CDU) begonnen und wurde dann zum Markenzeichen seines Nachfolgers Norbert Walter-Borjans (SPD).
