Politik funktioniert noch Die Union nimmt am Katzentisch Platz
Meinung | Wuppertal · Nun läuft es für die künftige Bundesregierung auf eine Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen hinaus. Das ist sicher die wichtigste Erkenntnis aus den sogenannten Vorsortierungen in den vergangenen Tagen.
Alles spricht dafür, dass Olaf Scholz Kanzler wird, vieles spricht dafür, dass die nächsten vier Jahre Bundespolitik im Zeichen des Klimawandels stehen werden. Alles andere ist Gegenstand von Verhandlungen der wahrscheinlichen Koalitionäre. Es werden langwierige, schwierige Gespräche, in denen die FDP möglicherweise hohe Preise wird zahlen müssen. Sonst könnte sie am Ende wie 2017 wieder als Spielverderber dastehen.
Aber unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen sind die vergangenen Tage in schwierigen Zeiten ein wohltuender Beleg dafür, dass Politik in Deutschland noch funktioniert. Das ist schon etwas angesichts gesellschaftlicher Bedrohungen durch braune und rote Extremisten sowie durch die fast schon beängstigende Macht der Zuckerbergs und Bezos’. Anscheinend sind die demokratischen Parteien in Deutschland immer noch in der Lage, auf einem stürmischen Meer aus Herausforderungen, Fliehkräften, Gerüchten und Falschnachrichten Kurs zu halten. Diesen Eindruck haben vor allem die Grünen und die FDP, aber auch die SPD vor und nach der Bundestagswahl jedenfalls vermittelt.
Den unvermeidlichen Ausreißer bietet die Union. Sie wird deshalb in den nächsten Jahren folgerichtig am Katzentisch Platz nehmen, wenn die Ampel im Bundestag Politik für Deutschland und Europa macht. Diesen Platz haben CDU und CSU sich in den vergangenen Tagen durch Indiskretion, durch Missgunst, Intrigen und womöglich auch in der irrigen Ansicht erarbeitet, dass eine Volkspartei sich in der Opposition erholen kann. Die Qualität von Partei und Personal zeigt sich vor allem in Zeiten des Misserfolges. Wer den Niedergang der Union allein dem glücklosen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet in die Schuhe schiebt, der bereitet schon jetzt die nächste Niederlage vor.