Unterstützung für Betriebe Minister Pinkwart fordert Steuererleichterungen
Düsseldorf · Das Coronavirus hat NRW fest im Griff. Nun finden auch Bundesliga-Spiele ohne Zuschauer statt, andere Veranstaltungen werden ganz abgesagt. Die wirtschaftlichen Folgen machen Sorgen.
Nach dem Erlass zur Absage von Großveranstaltungen bestimmt das neuartige Coronavirus weiter das Leben in NRW. Es zähle nun „besonnenes und vor allem wirksames Handeln“, betonte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Es müssten Großveranstaltungen in den Fokus genommen werden, auch wenn Absagen für Veranstalter teilweise schmerzhaft seien und zu Umsatzeinbußen führten. Die Landesregierung kündigte Überbrückungskredite für betroffene Firmen an.
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) betonte zwar, dank erster Maßnahmen sei man schon „gut gerüstet, um schnell zu helfen“. Er forderte aber: „Um der Wirtschaft Schwung zu verleihen, brauchen wir zusätzliche steuerliche Erleichterungen.“ So sollten Steuerstundungen ermöglicht werden und „als Zeichen der Ermutigung und der Steuergerechtigkeit“ der Solidaritätszuschlag rückwirkend ab 1. Januar auch für mittelständische Betriebe und Kapitalgesellschaften entfallen. Wenn schnell gehandelt werde, bestehe die Chance, dass die Wirtschaft „im zweiten Halbjahr allmählich wieder Fahrt aufnimmt“.
Am Dienstag hatte die Landesregierung einen Erlass bekannt gegeben. Dieser besagt, dass landesweit „bis auf weiteres“ keine Veranstaltungen mit mehr als 1000 erwarteten Besuchern stattfinden sollen. Alternativ könnten Sport-Veranstaltungen ohne Zuschauer stattfinden. Diese Vorgabe erhielten die zuständigen Kommunen. Eine Frist hat der Erlass nicht. Auch kleinere Veranstaltungen können weiter abgesagt werden, wenn es besondere Risiken gibt. Durch diese Maßnahmen soll die Virus-Ausbreitung verlangsamt werden.
Schon vor der Bekanntgabe des Erlasses wurde das Literaturfestival Lit.Cologne auf Empfehlung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) abgesagt. Mit mehr als 200 Veranstaltungen und über 100 000 Besuchern an zwölf Tagen ist die Lit.Cologne nach eigenen Angaben das größte Literaturfestival Europas. „Es ist jetzt eine Situation eingetreten, die wir nicht mehr beeinflussen können“, sagte Geschäftsführer Rainer Osnowski der Deutschen Presse-Agentur. Für das privatwirtschaftlich organisierte Literaturfest, das bisher ohne Subventionen auskam, sei dies existenzgefährdend.
Auch die Kölner Lanxess-Arena, eine der größten Mehrzweckhallen Deutschlands, zog Konsequenzen: Der Betrieb pausiere vorerst, teilte die Lanxess-Arena mit. Man sei aber zuversichtlich, „die Großzahl der betroffenen Veranstaltungen“ nachholen zu können. „Für uns ist der wirtschaftliche Schaden natürlich immens“, machte Geschäftsführer Stefan Löcher deutlich. Betroffen sind unter anderem Konzerte von AnnenMayKantereit, Carlos Santana und James Blunt.
In Münster wurde am Dienstag das Volksfest Frühjahrssend abgesagt. „Münsters größtes Volksfest mit Hunderttausenden Gästen ausfallen zu lassen, ist eine Entscheidung, die uns sehr, sehr schwerfällt“, sagte Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) laut Mitteilung. Für die Schaustellerinnen und Schausteller sei die Absage „bitter und ein herber Schlag“, hieß es.
Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hatte die Zahl 1000 als „ziemlich willkürlich bezeichnet“: „Dann müsste man auch den Betrieb von Großmärkten schließen, in denen sich über 1000 Kunden aufhalten“, folgerte er in der „Rheinischen Post“.
Auch für den Fußball gab es mehrere Folgen. Die kommenden Bundesligaspiele in NRW werden ohne Zuschauer stattfinden - unter anderem am Mittwoch das Nachholspiel zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach und am kommenden Samstag das Revierderby zwischen Borussia Dortmund und dem FC Schalke 04. Der BVB tritt bereits am Mittwoch in der Champions-League-Partie gegen Paris Saint-Germain in Frankreichs Hauptstadt ebenfalls vor leeren Tribünen an.
Die Polizeibehörden in NRW führen indes mit ihren rund 40 000 Beamten ein landesweites Lagebild zu „betroffenen Beschäftigten“. In dem Lagebild werden alle infizierten Polizeibeamten sowie Verdachtsfälle und etwaige Quarantäne-Maßnahmen erfasst, wie ein Sprecher des zuständigen Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Über konkrete Zahlen machte das LZPD keine Angaben. Bislang bekannt ist der Fall von zwei Polizeibeamtinnen aus Viersen, die am neuartigen Coronavirus erkrankt sind.
Insgesamt war die Zahl der bestätigten Infektionen nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums von landesweit von 524 am Vortag auf knapp 642 am Dienstag (Stand: 17.30 Uhr) gestiegen. Im besonders betroffenen Kreis Heinsberg waren 365 Fälle nachgewiesen.
Am Montag waren erstmals in Deutschland zwei Menschen nach Erkrankungen mit dem neuen Coronavirus gestorben. Das erste Todesopfer war eine 89-jährige Frau aus Essen, das zweite ein 78-jähriger Mann aus Gangelt im Kreis Heinsberg.
