Abwasser: Stadt könnte laut Kämmerer 300 000 Euro sparen
Dafür müsste die Verwaltung die Abrechnung wieder von der NEW übernehmen. SPD und CDU sehen dies kritisch.
Mönchengladbach. Es war geübte Praxis in den vergangenen Jahren: Wenn Politiker städtische Leistungen hinterfragten, war Outsourcen gleich Thema — Aufgaben wurden an externe Dienstleister ausgelagert. Jetzt gibt es einen Vorstoß in die andere Richtung: Stadtkämmerer Bernd Kuckels will die Berechnung der Gebühren für Schmutz- und Regenwasser und den Einzug der Geldsummen wieder zur Verwaltungsaufgabe machen. Derzeit übernimmt die NEW dies und fungiert als „Verwaltungshelfer“.
Kuckels macht eine Rechnung auf, die auf den ersten Blick verlockend ist: Statt wie bisher der NEW dafür rund eine Million Euro zu zahlen, könnte die Stadt diese Aufgabe für rund 700 000 Euro erledigen und somit Geld sparen.
Trotzdem sind CDU und SPD reserviert. „Jetzt funktioniert das System gut, der Service ist prima. Den wollen wir nicht gefährden. Außerdem können wir die Berechnung von Herrn Kuckels nicht nachvollziehen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Schlegelmilch.
Wenn die Stadt nach Kuckels Berechnung rund 300 000 Euro einsparte, hieße das nicht, dass sich dies auch auf der städtischen Habenseite positiv bemerkbar machte. Denn bei Gebühren gilt: Sie dürfen nicht verwendet werden, um den Etat auszugleichen und finanzielle Lücken zu schließen. Sondern dürfen nur Kosten decken. Das bedeutet zwar im Umkehrschluss, dass die Bürger um 300 000 Euro entlastet würden. Aber: Tatsächlich wirkt sich der reduzierte Betrag beim Abwasser nur im Centbereich aus. Von einer spürbaren Gebührensenkung kann nicht die Rede sein.
Die NEW fungiert seit vielen Jahren als „Verwaltungshelfer“ und erhebt die Gebühren für Schmutz- und Regenwasser mit den Abrechnungen für Strom und Gas. Das Kuckels-Modell sieht vor, dass die Stadt die Aufgaben zurückholt und eigene Mitarbeiter beschäftigt — und zwar bis zu sieben, einschließlich eines Gruppenleiters. Am Ende werden die Gebühren mit den Bescheiden über Grundsteuer, Straßenreinigung und Abfall verschickt.
Klingt einleuchtend, ist aber problematisch: Die Stadt müsste eine neue Software kaufen und bräuchte für die Ermittlung der Datenbasis Zeit. Und zwar so viel, dass dieses Modell erst 2017 greifen kann, wenn es im November einen Beschluss dazu gibt. Bis dahin wollen CDU und SPD Erfahrungen anderer Kommunen einholen.
