Ampel mit Störfall
Sie bleiben erst mal bei der Stadt.
Rheydt. 19 Uhr am Mittwoch Abend im Rheydter Ratssaal. Zahlreiche Erzieherinnen und Erzieher städtischer Kindertagesstätten schreien u.a. von der Empore auf. Vor Glück und Zufriedenheit. Ihr Protest gegen eine von der FDP angestoßene Prüfung, die 36 Stadt-Kitas möglicherweise in eine andere Gesellschaftsform auszulagern, ist erst einmal vom Tisch.
Die Ampel aus SPD, FDP und Bündnis-Grünen zeigt nach der von der CDU durchgeboxten geheimen Abstimmung ihren ersten Störfall. Sie hat beim Votum keine Mehrheit. Zwei aus ihren Reihen weichen von der gemeinsamen Linie ab. Es wird gemunkelt, dass darunter mindestens eine(r) aus der SPD ist. Danach wird die Sitzung mehr als 30 Minuten unterbrochen.
Statt der 35 Ampel-Stimmen (mit OB Norbert Bude, SPD) gibt es nur 33 mal Ja — bei gleicher Zahl der Opposition aus CDU, FWG, Linker, NPD. Das heißt Patt, der Antrag ist nicht angenommen.
Im Vorfeld hatten sehr viele der insgesamt 384 Stadt-Kita-Beschäftigten gegen eine Auslagerung aus dem städtischen Verbund gewettert. Auch am Abend protestierten sie im Stadtrat — einige kamen mit ihren Kindern. Damit werde nichts besser, im Gegenteil. CDU, FWG und Linke meinen, es gehe nur darum, beim Personal Geld zu sparen. Schon jetzt verdienen die Erzieher nicht allzu viel.
Vertreter der Ampel — und hier insbesondere SPD und Bündnis-Grüne — versicherten, die Prüfung werde „ergebnisoffen“ durchgeführt. Lothar Beine (SPD) betonte, es werde keine Nachteile für die Beschäftigten geben, das erklärte auch Karl Sasserath (Bündnis-Grüne).
Das Gutachten hätte rund 200 000 Euro gekostet. Stadt-Personalratsvorsitzende und Verdi-Engagierte Roswitha Mirbach wird von ihren Kolleginnen geherzt — „das Ergebnis ist toll“, sagen sie.