Arbeitslosenzentrum bleibt ein Streitthema
Linke und Grüne auf der einen sowie SPD und CDU auf der anderen Seite lieferten sich im Hauptausschuss einen verbalen Schlagabtausch.
Es gibt derzeit kein zweites Thema, bei dem die Wahrnehmungen zwischen CDU und SPD auf der einen und Grünen und Linken auf der anderen Seite so auseinander liegen und die Emotionen so hochkochen wie beim Arbeitslosenzentrum. Für Torben Schultz (Linke) ist klar: „Diese vorbildliche Einrichtung soll auf das Abstellgleis geschoben werden. Sie wollen sie auf Zeit sterben lassen“, sagte er im Hauptausschuss. Bernd Meisterling-Riecks (Grüne) sprach von einer „zynischen Diskussion“, in der nach über 30 Jahren erfolgreicher Arbeit plötzlich die Daseinsberechtigung in Frage gestellt werde.
Ganz anders werten das CDU und SPD. „Wir wollen das Arbeitslosenzentrum nicht aufs Abstellgleis, sondern im Gegenteil auf die Überholspur stellen“, sagte Felix Heinrichs, der SPD-Fraktionsvorsitzende. Und Hans-Peter Schlegelmilch, Fraktionsvorsitzender der CDU, stellte klar: „Wir haben kein Misstrauen gegen diese anerkannte Einrichtung. Sonst würden wir ja kein Geld in den Innovationsprozess stecken“, sagte er im Hauptausschuss.
20 000 Euro soll der Trägerverein bekommen, um mit professioneller Hilfe ein Konzept für die Quartiersarbeit zu erstellen. „Das ist damit die einzige Einrichtung aus dem Sozialbereich, die Geld von der Stadt für ihre Weiterentwicklung bekommt“, sagt Heinrichs. Das Arbeitslosenzentrum soll beim Projekt „Soziale Stadt Gladbach“ eine wichtige Rolle spielen. Allerdings wird der Vertrag zum ersten Mal nicht um drei, sondern nur noch um zwei Jahre verlängert. „Das kann einem gefallen oder nicht. Aber das ist etwas völlig Normales im Sozialbereich“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Und es bleibt auch bei der Ansage von CDU und SPD, dass die Einrichtung auf Dauer umziehen soll.
Für Torben Schultz ist die Betonung der Quartiersarbeit eine nicht leistbare Überforderung für den Trägerverein. „Die wertvolle Arbeit des Arbeitslosenzentrums ist gesamtstädtisch und muss es auch bleiben“, so der Sprecher der Linken. Allerdings hatte der Verein selbst argumentiert, dass ein Umzug nicht in Frage komme, weil man wegen des Mittagstisches an den Standort an der Lüpertzender Straße gebunden sei. Die Menschen, die sich wegen ihrer Arbeitslosigkeit beraten lassen, seien andere als diejenigen, die mittags zum Essen kämen. CDU und SPD entschieden „über die Köpfe der Einrichtung hinweg“, monierte Schultz. Tatsächlich hat sich der Trägerverein gegen die Verkürzung des Vertrags auf zwei Jahre ausgesprochen. „Das Angebot liegt auf dem Tisch. Das kann man annehmen oder nicht“, sagte Heinrichs. Die Arbeit der Einrichtung werde zu Recht gelobt. Alle Anbieter im sozialen Bereich müssten allerdings erklären, wie sie sich für die Zukunft aufstellen wollen, erklärte Schlegelmilch.
Die Betreuung von Arbeitslosen ist eine Pflichtaufgabe der Stadt. Sie hat diese an das Arbeitslosenzentrum übertragen. CDU und SPD hatten dem Trägerverein vor über einem Jahr mitgeteilt, dass das lukrative Grundstück neben Musik- und Volkshochschule perspektivisch anders gebraucht werde. Man würde dem Arbeitslosenzentrum allerdings andere geeignete Räume suchen. Seither sind die Fronten verhärtet.
