Beschluss zum Müllsystem soll Mags-Verwaltungsrat treffen
Zum Ärger vieler Gladbacher blieb in der Beschwerdeausschusssitzung eine Entscheidung zu den geforderten 35-Liter-Restmülltonnen aus.
Die Reihen auf der Empore des Rheydter Ratsaals waren dicht gefüllt. Und auch im eigentlichen Saal saßen Bürger: OB Hans Wilhelm Reiners hatte die Politiker des Beschwerdeausschusses eigens in die vorderen Reihen beordert, damit die zahlreichen Besucher des Gremiums Platz fanden. Sie kamen im Wesentlichen aus dem Kreis der 1802 Mönchengladbacher, die mit einem Bürgerantrag indirekt gegen die Müllsatzung protestierten, die ab 2019 in der Stadt gelten soll.
Ausgangspunkt des Aufbegehrens war bei den meisten die Forderung nach einer 35-Liter-Restmülltonne — so wie es die Grünen in einem Muster-Bürgerantrag auf ihrer Homepage vorformuliert hatten. Am Ende werden viele Bürger ratloser — und wohl auch aufgebrachter — das Rheydter Rathaus wieder verlassen haben. Denn diesem Ziel ihres Bürgerantrags kamen sie nicht entscheidend näher.
Das liegt daran, dass der Ausgangspunkt der Mönchengladbacher Abfallsatzung der Verwaltungsrat der Stadttochter Mags ist. Diesem Gremium sitzt OB Reiners (CDU) vor, ihm gehören sieben Politiker der CDU, sechs der SPD, zwei der Grünen und jeweils ein Politiker von FDP und den Linken an. Außerdem sitzt Stadtdirektor Gregor Bonin und der im Umweltschutz sehr engagierte Unternehmer Eugen Viehof (Clean ist cool) im Mags-Rat.
Er ist das eigentliche beschlussfassende Gremium und entscheidet zum Beispiel über die Einführung einer 35-Liter-Tonne und die bei der Gebührenberechnung zugrundegelegten Mindestabfallmengen von 15 Litern (mit Biotonne) und 20 Litern (ohne) pro Person und Woche. Die Grünen versuchten am Mittwoch, diesen Beschlussweg auszuhebeln, indem sie einen Antrag stellten, dass der Stadtrat künftig über Tonnengröße und Abfallmenge entscheidet. Dafür gab es keine Mehrheit.
Das bedeutet aber nicht, dass es nicht doch Bewegung im System geben könnte. Die nächste Sitzung des Mags-Verwaltungsrats will das Gremium dazu nutzen, um über einige Punkte der Satzung zu sprechen. Damit bei den Bürgern nicht der Eindruck entsteht, dass alles hinter verschlossenen Türen passiert, ist diese Sitzung öffentlich (Freitag, 18. Mai, 15 Uhr, GEM im Nordpark). Die Verwaltungsratsmitglieder von CDU und SPD wollen ihren Vorschlag einbringen, die Gebühren für Familien ab drei Personen gerechter zu gestalten.
Fakt ist: Eine dreiköpfige Familie müsste nach jetzigem Stand Entsorgungskosten für eine 120-Liter-Tonne bezahlen, obwohl sie nach der Mindestabfallmenge von 15 Litern auf ein Müllvolumen von 90 Litern (Abfuhr alle zwei Wochen) kommt. Bei fünf Personen sind es 150 Liter, diese Familie müsste eine 120- und eine 60-Liter-Tonne nehmen. Beide Familien zahlen für jeweils 30 Litern „Luft“.
Inzwischen gibt es die Online-Petition „Faire Müllgebühren für Mönchengladbach“, die im Netzwerk Facebook in der Gruppe „Du bist Mönchengladbacher“ kursiert. Mittwochabend hatten sie bereits 1000 Bürger unterzeichnet.
