Biogasanlage: Zum Notar nach Ja aus Düsseldorf
Mönchengladbach. Unterstellungen, er habe in der vergangenen Sitzung den Stadtrat wissentlich falsch informiert, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine am Dienstag zurückgewiesen.
Der Ratsherr der Zentrumspartei Manfred Langen hatte den Vorwurf im Zusammenhang mit der geplanten Biogasanlage erhoben. Anders als von Beine dargestellt, habe es bereits eine Gründungsversammlung für die Biogasanlage Süd GmbH gegeben, die NVV sei beigetreten und ein notarieller Vertrag geschlossen worden, bevor der Stadtrat zuletzt tagte, sagt Langen.
Laut Beine gibt es keinen Notarvertrag. Die Kreisbauernschaft habe die Landwirte zur Gründung eingeladen, er habe aber erst im Nachhinein davon gehört. Die Gründung sei nur unter dem Vorbehalt gelaufen, dass der politisch besetzte Aufsichtsrat der NVV zustimmt. Dieser habe wiederum Ja gesagt, unter Vorbehalt, dass der Stadtrat zustimmt. Nachdem nun SPD, FDP, Grüne und FWG der Gründung zustimmten, müsse die Bezirksregierung noch ihr Okay geben.
"Davon absolut unabhängig ist die Frage nach dem Standort, die wir im Herbst angehen", so Beine. Die Bürger sollen beteiligt werden. Seit Monaten erregt das Thema vor allem in Wanlo die Gemüter.