Bücherei-Neubau: Drohender Bürgerentscheid?
Offenbar will die Koalition aus SPD, Grünen und FDP es nicht auf einen Bürgerentscheid ankommen lassen.
Mönchengladbach. Ein drohender Bürgerentscheid, Proteste aus Bevölkerung und Oppostion — rudert die Ampel-Mehrheit mit SPD, FDP und Bündnis-Grünen beim umstrittenen Millionen-Projekt neue städtische Zentralbibliotek zurück? Und lässt sie jetzt etwa per „Ratsbürgerentscheid“ die wahlberechtigten Gladbacher darüber entscheiden, ob sie die Neue haben wollen. Oder ob der Altstandort Blücher- straße für acht oder mehr Millionen Euro aufgemotzt und damit zukunftsfähig gemacht wird?
Fakt ist: Seit eine Bürgerinitiative ein Begehren gegen den Neubau und für den Erhalt der Blücherstraße — rund 8300 Unterschriften wären dafür nötig — anstrengt, sind Ampel-Politiker ins Grübeln geraten. Auch in der Erkenntnis, dass das Begehren der Initiative erfolgreich sein könnte. Denn kommen die 8300 zusammen, muss der Stadtrat Ja zu einem Bürgerentscheid sagen: Gladbacher könnten wählen gehen. Sagen 20 800 Wähler Nein zum Neubau, wäre das Thema erledigt, der Stadtrat müsste neu entscheiden.
Dieses Verfahren will die Ampel, insbesondere die SPD, offenbar umgehen und eine ebenfalls demokratischeVariante wählen — den Ratsbürgerentscheid. Er ist laut Gemeindeordnung möglich und wurde bereits in Kommunen wie Weeze oder Aachen praktiziert.
Votiert der Stadtrat mit Zweidrittel-Mehrheit für den Entscheid per Ratsbeschluss, würden die Bürger ebenfalls an die Wahlurne gehen. Auf dem Zettel stünde dann „Sind sie für oder gegen den Neubau?“ Würden dann etwa 21 000 die Spalte Nein ankreuzen, wäre das Kapital „Mediathek neu“ zugeschlagen.
In der vergangenen Woche hatte die Ampel beschlossen, dass die Verwaltung prüft, ob der Standort Hotel Oberstadt oberhalb der Hindenburgstraße für eine neue Großbücherei auf gut 4700 Quadratmetern geeignet und machbar ist. Einen Bücherei-Anbau (2500 qm) will man gewerblich nutzen und damit Pacht kassieren. Das Oberstadt-Grundstück Hindenburg-/Krichelstraße hat die Stadtfirma EWMG aber bereits für über eine Million Euro gekauft. Das sollte ohnehin erworben werden, um nach dem Abriss der Häuser eine freie Sichtachse und damit eine Verbindung Hindenburgstraße zum Musem Abteiberg zu ermöglichen. Dann entschied die Ampel: Hier könnte auch die neue Bücherei stehen.
Ampel-Vertreter haben jetzt intern die Stadtspitze angegriffen. Immer noch lägen keine verbindlichen Zahlen sowohl für den Neubau als auch für die Sanierung Blücherstraße auf dem Tisch. Die soll es in dieser Woche geben. Die Zeit drängt, weil die alte Zentralbibliothek aus Sicherheitsgründen (Brandschutz mangelhaft) spätestens 2016 geschlossen werden muss. Denkbar ist jetzt, dass der Stadtrat zu einer Sondersitzung zusammenkommt, um die „Bücherei-Wahl“ zu beschließen.
