Klamme Finanzen in Mönchengladbach 14 Millionen Euro für die Stadtkasse
Mönchengladbach. · In der Corona-Krise erstatten Bund und Land einen Teil der Gewerbesteuerausfälle. Mönchengladbach bekommt wegen des Verteilungsschlüssels aber nur einen Bruchteil dessen, was andere Städte erhalten.
(angr) Die Gewerbesteuereinnahmen sind im Zuge der Corona-Krise auch in Mönchengladbach eingebrochen. Dafür bekommt das Rathaus nun Geld vom Land erstattet, insgesamt werden landesweit mehr als 2,7 Milliarden Euro an die Kommunen verteilt, um die Ausfälle zu kompensieren. Konkret für Mönchengladbach bedeutet das einen Ausgleich in Höhe von 14,8 Millionen Euro vom Land. Für das Rathaus ist das aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wie Kämmerer Michael Heck im jüngsten Finanzausschuss erklärte, rechnet die Stadt mit Ausfällen bei der Gewerbesteuer um 36 Millionen Euro. Die Lücke wird also nicht mal zur Hälfte gedeckt. „Der angekündigte Ausgleich ist bei Weitem nicht auskömmlich“, sagt Stadtsprecher Wolfgang Speen. Die Stadt verweist darauf, dass nicht nur die Gewerbesteuereinnahmen zurückgehen, sondern auch die aus der Einkommenssteuer um etwa zehn Millionen Euro. Auch weitere Posten werden kleiner. Insgesamt beläuft sich das Minus auf 47 Millionen Euro für dieses Jahr.
Es gibt aber auch noch mehr Geld: Hinzu kommen etwa 18,4 Millionen Euro aus dem Sonderhilfegesetz für Stärkungspakt-Kommunen, zu denen Mönchengladbach ja gehört. Aber das und weitere Hilfe decken bei Weitem nicht die Lücken in der Stadtkasse, die die Corona-Krise reißt. Neidisch darf Mönchengladbach etwa nach Monheim blicken: Dort werden 124 Millionen Euro Gewerbesteuer vom Land ersetzt, in Düsseldorf sind es sogar mehr als 230 Millionen Euro. Aber auch Duisburg und Gelsenkirchen bekommen jeweils mehr als 100 Millionen Euro. Da sind die 14,8 Millionen für Mönchengladbach ein durchaus schmales Sümmchen.
Wie das Land mitteilt, geht die Berechnung aber auf einen klaren Schlüssel zurück: Wer mehr Gewerbesteuer verloren hat, dem wird auch mehr ersetzt. „Der auf die jeweilige Gemeinde entfallende Anteil an dem insgesamt zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag entspricht vereinfacht dargestellt ihrem Anteil an der Gesamtsumme aller Aufkommensrückgänge nach einem vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossenen Schlüssel“, so die Staatskanzlei in einer Mitteilung. Auf diese Weise werde gewährleistet, dass die Verteilung der Ausgleichsmasse proportional zur Verteilung der Ausgleichsbedarfe erfolgt.
