Diese Investitionen plant die „GroKo“
Die Ratsmehrheit legte eine Liste der Projekte vor, die ab 2017 realisiert werden sollen.
Mehr als 36 Millionen Euro bekommt die Stadt vier Jahre lang bis 2020 aus dem Landesförderprogramm „Gute Schule“. Schon im nächsten Jahr fließen rund sieben Millionen Euro. Das Geld soll den Mönchengladbacher Schulen zugutekommen — und wird es auch, wie CDU und SPD betonen. Dieser neue Fördertopf hat aber auch Auswirkungen auf andere Haushaltspositionen. Denn die Ratsmehrheit hatte bereits mehrere Investitionsmaßnahmen für Schulen beschlossen und wollte diese ohne Zuschüsse bezahlen. Die Vorhaben bleiben, aber das Geld kommt nun aus dem neuen Topf.
Das vergrößert die finanziellen Spielräume, so dass CDU und SPD in ihrem gestern vorgelegten Haushaltantrag fleißig Summen hin- und herschieben. Insgesamt werden in den nächsten Jahren 15 Millionen Euro für neue oder vorgezogene Projekte „bewegt“, alleine fünf Millionen Euro sind es 2017.
Beide Fraktionen machen ernst mit dem Neubau eines Verwaltungsgebäudes in Rheydt und erhöhen die Ansätze. Für 2017 sind Planungskosten von rund 100 000 Euro vorgesehen, in den Folgejahren bis 2020 wird der Bau mit jeweils einer Million Euro finanziert. „Wir müssen die Verwaltung zentralisieren, die jetzt auf mehr als 20 Standorte in der Stadt verteilt ist. Nur wenn wir die Betriebskosten senken, ergeben sich neue Handlungsspielräume“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Schlegelmilch.
Es gibt berechtigte Hoffnungen, dass die Stadt ein ähnliches Projekt wie die Soziale Stadt Rheydt in Alt-Gladbach umsetzen kann. Dies würde dann unter anderem die obere Hindenburgstraße zwischen Sonnenhausplatz und Alter Markt betreffen. An Planungskosten sind 100 000 Euro vorgesehen — allerdings erst für 2018.
Ein Lieblingsprojekt der SPD. Die Finanzierung des rund vier Millionen Euro teuren Sportparks mit Umbau des RSV-Stadions und neuen Sportstätten auf dem Gelände des jetzigen Polizeipräsidiums an der Theodor-Heuss-Straße gelingt nur, wenn aus dem Kommunalinvestitions-Fördergesetz drei Millionen Euro genutzt werden können. Für 2017 wurden 1,5 Millionen Euro aufgenommen.
Wer sich die Liste, die CDU und SPD vorgelegt haben, nur grob anschaut, wird schlucken: überall nur Minuszahlen bei Schulen — also Streichung der Haushaltsansätze. Und zwar für die Ogata Regentenstraße und für naturwissenschaftliche Räume in mehreren Oberstufen. Aber es gibt eine Finanzierungsalternative, die hier greifen soll: Alle Projekte sollen aus dem Förderprogramm „Gute Schule“ finanziert werden.
Auch da muss mehr passieren, damit die Zahl vor allem an Plätzen für die Betreuung von unter Dreijährigen weiter erhöht werden kann. 460 000 Euro sind für 2017 als Investitionssumme vorgesehen.
Der Plan steht zwar, aber die Projekte müssen umgesetzt werden. Sie sehen vor allem Flüsterasphalt auf besonders stark belastete Straßen und zusätzliche Zuschüsse für den Einbau von Lärmschutzfenstern vor. CDU und SPD wollen vor allem ab 2018 hier größere Summen investieren.
Marktplatz und Bahnhaltepunkt Rheindahlen stehen auf der Agenda, nach einer Anschubfinanzierung 2017 sind größere Beträge ab 2018 eingeplant. Für ein Konzept zur Entwicklung von Wickrath und Wickrath-Land ist auch Geld eingestellt (100.000 Euro). 150.000 Euro sind im 2017er Haushalt für den Martin-Luther-Platz in Odenkirchen vorgesehen.
Beide Projekte sollen 2017 angepackt werden. Beim Erlemannplatz soll der Bereich von Citykirche bis Geschäftsstelle Stadtsparkasse am Alten Markt neu gestaltet werden. Die Altstadt soll mit 150 000 Euro aufgewertet werden.
Sportanlagen sollen weiter verbessert werden. Für 2017 sind 1,1 Millionen Euro eingeplant, im Millionenbereich bewegen sich auch die Investitionen in 2018 und 2019.
Größtes Projekt ist die Bökelstraße. Hier wird die Instandhaltung, die eigentlich für das Jahr 2018 mit finanziellen Mitteln hinterlegt war, auf das nächste Jahr vorgezogen. 660 000 Euro sind dafür angesetzt. Die Eisenbahnstraße soll 2018 saniert werden — für rund 53 000 Euro.
