Dubiose Berater und ein „Generalfeldmarschall“
Nutzt eine Rheydter Gruppierung ihr so genanntes Beratungsangebot, um politische Parolen zu streuen?
Mönchengladbach. Eine "Bürgerwehr für Grundrechte" (BWG) in Rheydt sorgt unter Hartz-IV-Empfängern, aber auch bei Gladbacher Wohlfahrtsverbänden und in der Arge, der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung, für Besorgnis. Die offenkundig rechtslastige Gruppe schickt Erwerbslosen Werbeflugblätter, mit denen sie eine "ehrenamtliche Beratung" in Sachen Arge-Leistungen anbietet, was ja an sich nichts Schlechtes darstellt.
Schaut man allerdings genauer hin, erwarten die selbsternannten Wahrer der Grundrechte durchaus eine "angemessene Spende nach Selbsteinschätzung" - dabei spricht Niklaus von Flüe Rimpler, einer der BWG-Aktiven, von einem "Richtwert", der zehn Euro betragen soll. Rimpler, der sich auf Webseiten auch gerne als "Generalfeldmarschall" bezeichnet, erklärt gegenüber der WZ, die Beratungsarbeit der BWG sei erfolgreich. "Das verdeutlichen die Summen, die wir erstreiten." Auf die Frage nach seiner, Rimplers, Beratungskompetenz sagt er: "Der Erfolg ist unsere Kompetenz."
Beim Staatsschutz ist die BWG bislang nicht in Erscheinung getreten, sagt ein Gladbacher Polizeisprecher auf Anfrage. Wohl aber liege eine Anzeige gegen Rimpler vor. Der soll jüngst eine Wahlkampfveranstaltung zur Landtagswahl "massiv gestört" haben.
"Es ist nicht neu, dass sich Rechtsextreme an Erwerbslose wenden", sagt der Leiter des Gladbacher Arbeitslosenzentrums, Karl Sasserath. Oft nutze man dies dann, die Betroffenen für rechtes Gedankengut zu gewinnen. Sasserath hört jedenfalls vermehrt Klagen von Hartz-IV-Beziehern, die mit der BWG Kontakt hatten oder haben. Ähnliche Beschwerden gebe es in Viersen und in Düsseldorf, sagt Sasserath.
Seiner Ansicht nach ist "die Beratung dieser ominösen Gruppe auch alles andere als kompetent". So habe beispielsweise das Düsseldorfer Sozialgericht "Vollmachten" von Hartz-IV-Empfängern für die BWG zur Durchsetzung von Arge-Leistungen nicht akzeptiert.
Der Leiter des Arbeitslosenzentrums an der Lüpertzender Straße 69 in Stadtmitte rät daher, die "ominösen Berater" zu meiden.
