„Es gibt gute Chancen für die sechste Gesamtschule“
Hoffnungen und Kritik gibt es nach der Entscheidung für eine rot-grüne Minderheitsregierung in NRW.
Mönchengladbach. Die Ampel-Mehrheit in Gladbach müsse schnell die sechste Gesamtschule in Angriff nehmen. Das hat der Gladbacher SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges am Donnerstag nach Bekanntwerden der Pläne für eine rot-grüne Minderheitsregierung in NRW gefordert.
Durch die neuen Verhältnisse im Land gebe es eine Chance für eine "intensivere Schulpolitik", sagt Körfges, der im Landesvorstand der Partei zu den Befürwortern der Minderheitsregierung gehörte. "Wir müssen im Parlament klar machen, wofür wir stehen, dafür werben und es womöglich mit unterschiedlichen Mehrheiten realisieren."
Beispielsweise bei Anträgen wie zu Landes-Fördermitteln fürs Innenstadtkonzept Rheydt werde es durch eine "verhandlungsfähige Regierung" Bewegung geben.
Für Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, geht "nichts an diesem Weg vorbei, auch wenn es kein einfacher Weg ist - es ist ein Weg der Verantwortung". Unter der alten Regierung habe es beispielsweise einen Kahlschlag bei Arbeitslosenhilfen gegeben, die Schulpolitik sei nicht zufriedenstellend gewesen.
Die rot-grüne NRW-Regierung sei außerdem "wichtig für die Bundesratsmehrheit, um die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verhindern". Die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft solle sich schnellstens zur Ministerpräsidentin wählen lassen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings sagt, dass NRW nun eine "Dauerkrise" drohe. Die SPD liefere das Land "der Willkür wechselnder Mehrheiten aus". Die radikalen Kräfte der Linken bekämen "Schlüsselgewalt" über die Regierung. "Fahrlässig" habe die SPD eine große Koalition mit stabilen Verhältnissen verworfen.
