Etat-Debatte: Ist der Apparat der Wahlbeamten aufgebläht?
FWG fordert erneut Einsparungen.
Mönchengladbach. Die CDU übt erneut scharfe Kritik an der von der Ampel-Mehrheit erklärten Anhebung von Steuern und Gebühren für 2013. Ihr Sprecher Hans-Peter Schlegelmilch sagte, dass dieser Beschluss der Wettbewerbsfähigkeit Gladbachs schade und Bürger wie Unternehmen über Gebühr belaste.
Die CDU will die vom Bund zugesagte Entlastung der Kommunen nutzen, die Steuersätze zu senken. Schließlich sei, so die CDU, laut Kämmerer die Entlastung von bis zu 13 Millionen Euro pro Jahr beziffert, noch nicht im Entwurf des Stadt- Haushalts 2013 berücksichtigt.
Lothar Beine, SPD-Fraktionsvorsitzender, kann den Vorschlag der CDU nicht verstehen. Über die zur Verfügung stehenden Mittel sei noch nichts bekannt. Zudem dürften diese noch gar nicht in den Haushaltsplan einbezogen werden. Die Überlegungen der CDU gingen „völlig an der Sache vorbei“. Mit Beitritt zum Stärkungspakt sei der unter anderem von SPD angestrebte Haushaltsausgleich (ohne Defizit) bis 2018 „unumgänglich“.
Die SPD hält zudem an ihrer Entscheidung fest, künftig auf die Zuschüsse von 30 Euro Weihnachtsgeschenke für bedürftige Kinder zu verzichten. Wie Michael Schmitz (CDU), zuständiger Sozialdezernent, auf der Klausurtagung erklärte, sei diese Entscheidung richtig, denn die Träger bekämen jährlich „ausreichende Pauschalen“, auch für Geschenke. Beine: „Kein Kind bleibt ohne Geschenk.“
Die FWG sieht keinen „echten Sparwillen“. Der personelle Apparat, der den sechs Spitzenbeamten wie OB Norbert Bude (SPD) zuarbeite, sei völlig aufgebläht, sagt Sprecher Bernd Püllen. Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) spricht von derzeit insgesamt 64,33 Stellen. Weniger reiche und führe zu deutlichen Einsparungen.
Bei der leidigen Mülldebatte verlangt die FWG von Ampel wie von Bude endlich Klarheit. Das Einsammeln und Entsorgen des Hausmülls müsse in eine Hand; derzeit erledigen das zwei Gesellschaften. Klares Ziel müsse sein, ohne öffentliche Ausschreibung zu niedrigeren Gebühren für den Bürger zu kommen. jn/ba.-
