Finanzamt: 20 Stellen fallen weg

Sparplan: Das Land will Personalkosten in seinen Behörden einsparen. In Gladbach müssen deshalb 20Mitarbeiter gehen.

Mönchengladbach. Die Stimmung in Gladbachs Finanzämtern ist gedrückt. Zum Jahresende werden 20Vollzeitstellen gestrichen. Das hat das Finanzministerium NRW beschlossen. Wen es trifft, steht dagegen noch nicht fest. Zur Wahl stehen das Finanzamt Mönchengladbach Mitte mit 260Mitarbeitern und Rheydt mit 160Mitarbeitern sowie das Betriebsprüfungsamt an der Aachener Straße.

"Die Stimmung unter den Mitarbeitern ist deprimierend. Die Kollegen warten ab, wer am Ende gehen muss", beschreibt Karin Fischer vom Gladbacher Ortsverband der Deutschen Steuer Gewerkschaft die Stimmung vor Ort.

"Insgesamt fallen bis zum Jahresende 1100Stellen weg. Davon betroffen ist die gesamte Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen. Wo genau die einzelnen Stellen gestrichen werden, wissen wir jetzt noch nicht", hieß es dazu gestern aus dem Finnazminsiterium. Hintergrund für die Stellenstreichungen ist nämlich nicht etwa die für 2008 geplante Fusion der Finanzämter Mitte und Rheydt am Nordpark, sondern ein ausgeklügeltes Sparprogramm der Landesregierung.

Bei den Mitarbeitern sorgt aber nicht nur die Ungewissheit für Frust. "Seit Jahren schon steigt die Arbeit an, die der einzelne Mitarbeiter leisten muss", kritisiert Karin Fischer und fügt hinzu: "Es werden immer weniger Mitarbeiter und gleichzeitig werden die Steuergesetze immer komplizierter. Es gibt ständig neue Ausnahmefälle. Das ist auch für den Bürger eine kaum noch hinnehmbare Zumutung."

Das Finanzminsiterium begründet die Stellenstreichung mit einer dringend notwendigen Verschlankung des Verwaltungsapparates und spricht von "mehr Effizienz". Hinter der Entlasswelle in den Finanzämtern des Landes steckt das im März eingeführte "Pem". Das steht für Personaleinsatz-Management und fungiert als eine Art Vermittlungsbörse für Finanzangestellte, deren Stellen als entbehrlich eingestuft worden sind. Die Verwaltung soll buchstäblich gestrafft werden.

Den 20 betroffenen Gladbachern sollen Modelle wie Altersteilzeit und Vorruhestand angeboten werden. Damit steht fest: Es werden ältere Angestellte gehen müssen. Die verbliebenen Mitarbeiter werden statt 38,5Stunden 40Stunden in der Woche arbeiten.

Ansatz Das Hauptziel von Pem: Um den Landeshaushalt zu sanieren sollen Personalkosten eingespart werden. Dazu wurden so genannte "künftig wegfallende Stellen" (kurz: kw-vermerke) ermittelt. Also Arbeitsplätze, die durch das Auflösen von Teilbehörden wegfallen. Aber auch Arbeitsplätze von älteren Mitarbeitern, die nach deren Ausscheiden nicht mehr neu besetzt werden.

Stellenabbau Bis 2010 will die Landesregierung in allen Behörden 12000Stellen abbauen - durch Vorruhestand, Altersteilzeit, Abfindungen oder Versetzungen.

Einsparpotenzial Pem soll im Landeshaushalt 500Millionen Euro einsparen.