Gay*Com führt in der Ratssitzung zu hitzigen Debatten
Eine Tagung für Schwule und Lesben, die im Oktober stattfinden soll, entzweit für kurze Zeit das CDU-SPD-Bündnis.
Es war ein Tagungsordnungspunkt am Ende der jüngsten Ratssitzung. Einer zum Abhaken — im Grunde ohne langwierige und tiefschürfende Diskussionen. Normalerweise. Doch dann entwickelte sich das Thema Gay*Com 2017 zu einem Zankapfel, der gegen Ende der Ratssitzung zu hitzigen Debatten führte. Und zu einem öffentlich ausgetragenen Koalitionskrach zwischen den Mehrheitsfraktionen CDU und SPD — dem ersten seit 2014.
Bei der CDU gab es lange Gesichter, weil der Kooperationspartner SPD gemeinsam mit den Grünen einen Antrag vorgelegt hatte. Da fiel dann die — künftig vielleicht folgenreiche — Bemerkung von Dieter Breymann (CDU): „Dann können wir ja auch künftig mit der FDP etwas machen. Wir haben mit ihr ja eine Mehrheit.“ Im Verlauf des Streits stimmten zwei SPD-Ratsmitglieder mit der CDU und sorgten dafür, dass die Sozialdemokraten/Grünen für ihren eigenen Antrag keine Mehrheit mehr hatten. Und schließlich beantragten die Christdemokraten eine Sitzungsunterbrechung und zogen sich zu langen Beratungen zurück. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dies erste Risse im so engen Bündnis sind.
Und darum ging es: In diesem Jahr — und zwar am 14. Oktober — soll die Gay*Com in Mönchengladbach stattfinden. Bei dieser Veranstaltung handelt es sich um eine Art Städtetag von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, die mit Kommunal- und Landespolitikern über Politik für ihre Zielgruppen sprechen. 13 Jahrestreffen hat es bereits gegeben, und alle fanden in unterschiedlichen Städten statt. In diesem Jahr ist Mönchengladbach an der Reihe. Im September vergangenen Jahres hat der Rat mit großer Mehrheit beschlossen, den Organisatoren der Gay*Com mitzuteilen, dass die Jahrestagung gerne in Mönchengladbach sein könnte.
Als das Schwule Netzwerk NRW und die LAG Lesben in NRW als Veranstalter bei der Stadt vorstellig wurden, blitzten sie teilweise ab. Die Stadt wollte weder Mitveranstalter sein noch städtische Räume für die Tagung zur Verfügung stellen. Dies sei keine städtische Veranstaltung, man sei kein Mitveranstalter und werde das städtische Logo nicht bereitstellen, teilte OB Reiners den Organisatoren mit. Wenn man das alles mache, habe das eine Signalwirkung auf andere Veranstaltungen. Gerne aber sei er bereit, ein Grußwort zu verfassen und bei der Eröffnung dabei zu sein, so Reiners weiter. Der Veranstaltungsort ist inzwischen kein Problem mehr: Die Tagung ist im Gebäude der Stadtsparkasse.
In der Ratssitzung forderten SPD und Grüne, dass die Stadt Mitveranstalter wird. Das brachte die CDU in die Zwickmühle, ihrem OB in den Rücken zu fallen. Die Linke setzte noch einen drauf, indem sie eine Beflaggung mit der Regenbogenfahne, dem bekanntesten schwul-lesbischen Symbol, in der gesamten Stadt forderte. Dies kam nicht durch. Die Regenbogenfahne an den Rathäusern in Gladbach und Rheydt zu hissen, hätte fast die Mehrheit von SPD, FDP, Grünen und Linken gefunden, wenn die SPD-Mitglieder Horst-Peter Vennen und Uli Elsen dies nicht abgelehnt hätten. So blieb der Wunsch, dass am Tagungsort, der Stadtsparkasse, geflaggt werden soll — aber da hat die Stadtsparkasse Hausrecht und das letzte Wort.
Es blieb die Frage, ob die Stadt Mitveranstalter wird. Nach hitziger Debatte bot die CDU einen Kompromiss an: Die Stadt ist nicht Mitveranstalter, aber unterstützt die Organisatoren bei Vorbereitung und Durchführung der Gay*Com. Und stellt das städtische Logo für die Einladung zur Verfügung. Die Kuh war damit vom Eis.
