GEM: Treibt die Politik den Müllentsorger in die Insolvenz?
Streit unter den Eigentümern aus Gladbach und Krefeld könnte dazu führen. Der Aufsichtsrat tagt am 23. Mai.
Mönchengladbach. Die Beteiligten geben sich ziemlich zugeknöpft. Und das, was durchsickert, lässt Platz für viele Spekulationen. Fest steht: In den nächsten Wochen muss die Politik entscheiden, wie es mit dem Entsorger GEM weitergeht. Erste Beschlüsse könnten in der — nichtöffentlichen — Sitzung des GEM-Aufsichtsrates (AR) am 23. Mai fallen.
Themen gibt es genug. Das wohl wichtigste: Der Vertrag, der die Müllabfuhr mit der GEM regelt, endet zum 31. Dezember 2015. Er wird nicht verlängert. Folge: Die städtische Müllabfuhr müsste europaweit ausgeschrieben werden. Das wäre das Aus für die GEM, sagte zu einem früheren Zeitpunkt SPD-Fraktionschef Lothar Beine.
Die kleine Gesellschaft mit Sitz im Nordpark könnte sich im hart umkämpften Müll-Wettbewerb nicht behaupten. Sie verlöre ihre Hauptaufgabe (das Mülleinsammeln) und damit die wichtigste Einnahmequelle. Die FDP hält viel von Ausschreibung. Das würde die hohen Gebühren in Gladbach senken, sagt sie.
Nun gehört die GEM zu 50 Prozent der Stadt und zu 50 Prozent der EGN. Letztere ist eine Tochtergesellschaft der Krefelder Stadtwerke SWK. Nicht nur Beine will, dass die EGN ihre Millionen-Anteile an der GEM an die Stadt zurückgibt. Also verkauft. Derzeit sind Experten dabei, die Werte in Euro auszurechnen. Mal geht es um Ertrags-, mal um Buchwerte. Ein Ergebnis soll „in den nächsten Tagen vorliegen“, heißt es aus der Stadtverwaltung.
Käme es zu einer komplett städtischen GEM, wäre das Thema Ausschreibung vom Tisch, die Firma mit der Geschäftsführerin Gabi Teufel (CDU) und weiteren knapp 290 Mitarbeitern könnte weiter die Mülleimer leeren. Vielleicht dann auch zu günstigeren Preisen.
Nun ist das Verhältnis zwischen den Besitzern Stadt und EGN „problematisch“, wie Insider sagen. Es wurde dadurch weiter belastet, dass die alte Ampel mit dem FDP-Mann Arnd Vossieg einen weiteren Geschäftsführer bei der GEM installieren will. Da Vossieg in der Stadtkämmerei arbeitet, soll seine GEM-Tätigkeit nichts kosten. Sie wäre auch bis 2015 befristet. Vossieg soll mit Teufel die künftige Gesellschaft gestalten — also ohne die Krefelder und als reinen städtischen Kommunalbetrieb.
In Krefeld stößt die Personalie Vossieg auf Ablehnung. Der dortige SPD-Landtagsabgeordnete und SWK-Aufsichtsratschef Ulrich Hahnen sagte der WZ: „Ich sehe keine Notwendigkeit für einen zweiten Geschäftsführer.“ Mehr wolle er dazu nicht sagen.
Hahnen räumt ein, dass der Aufsichtsrat der GEM nicht zwingend an der Verpflichtung Vossiegs beteiligt werden müsse. Zur Erinnerung: Der Gladbacher Stadtrat, und hier die da noch amtierende Ampel mit SPD, FDP und Bündnis-Grünen, beschloss, dass Vossieg zur GEM wechselt. Diesen Beschluss sollten alle AR-Mitglieder umsetzen — also die der Stadt und die der EGN.
Für den Fall, dass es keine Einigung gibt, was vor allem den Ausstieg der EGN bei der GEM betrifft, wollen führende Gladbacher Politiker den Entsorger in die „geordnete Insolvenz“ gehen lassen: Die Stadt müsste so gut wie nichts für die EGN-Anteile zahlen, das Gros der Arbeitsplätze würde gerettet, es gäbe keine Ausschreibung — und die neue GEM machte als Stadtfirma weiter.
Streit gibt es außerdem um die Personalie Teufel. Die Dame bezieht derzeit ein Gehalt von rund 120 000 Euro jährlich. Jährlich möchte sie nun 40 000 Euro zusätzlich. Unklar ist derzeit, ob sie tatsächlich so viel mehr bekommt. Ihr Vertrag soll zudem nur um zweieinhalb Jahre verlängert werden. Gabi Teufel forderte zuletzt aber fünf.
