Grüne wollen geplantes Müllsystem kippen
Die Fraktion bereitet für den Rat einen Antrag vor. Dieser soll in ein Bürgerbegehren münden.
Mülldetektive hat die Mags bereits. Sie suchen nach Müllsündern, die Abfall an Container-Standorten ablegen oder ins städtische Grün werfen. Die Grünen wollen die Kontrollen weiter ausdehnen — und zwar auf die Menschen, die in der Stadt leben, aber keine Mülltonne oder eine zu kleine besitzen und bei denen dann die Gefahr besteht, dass sie ihren Abfall illegal entsorgen.
„Das jetzige Restmüll-System ist löchrig. Wir wissen gar nicht, wer alles in der Entsorgung angemeldet ist. Wir brauchen deshalb bei der Müllentsorgung einen Anschluss-Benutzungszwang“, sagt Hajo Siemes, der für die Grünen im Aufsichtsrat der Mags-Tochter GEM sitzt. Wird diese Schwachstelle behoben, wird die Müllbilanz der Stadt besser ausfallen, meinen die Grünen. Außerdem fordern sie, dass die GEM eine 35-Liter-Mülltonne einführt und im Laufe des kommenden Jahres, wenn das Rolltonnen-Modell umgesetzt wird, über ein Zählsystem neu nachdenkt, bei dem zum Beispiel das Volumen in Mülltonnen gemessen wird.
Denn die Grünen sind der festen Überzeugung, dass GEM, CDU und SPD nicht im Sinne von Mülltrennung und Müllvermeidung handeln, wenn sie zugrunde legen, dass jeder Bürger 20 Liter Müll pro Woche produziert. Nach dieser Berechnungsgrundlage wurden die Behältergrößen für unterschiedliche Haushaltsgrößen bestimmt und die Gebührensätze berechnet. Die Grünen senken die Müllmenge pro Bürger auf zwölf Liter pro Woche ab und schließen dann daraus: Für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte reicht eine 35-Liter-Tonne, drei Personen kommen mit 60 Liter aus, Haushalte mit vier, fünf und sechs Personen benötigen 120 Liter. „Diese Absenkung entspricht der gesetzlichen Verpflichtung, Müllvermeidung anzuregen“, sagt Grünen-Politiker Gerd Brenner, der Mitglied des Mags-Verwaltungsrats ist. Sein Parteifreund Boris Wolkowski zweifelt an, dass das geplante System preiswerter ist: „Wir sind zu Hause vier Personen und haben eine 35-Liter-Tonne, für die wir jetzt bei wöchentlicher Leerung jährlich 212 Euro zahlen. Künftig sollen wir eine 120-Liter-Tonne nehmen, die alle zwei Wochen geleert wird und für die wir dann 255 Euro zahlen müssen.“
Da CDU und SPD einen Ratsbürgerentscheid ablehnen, bereiten die Grünen für die Ratssitzung am Mittwoch, 20. Dezember, einen Antrag vor, mit dem sie ein Bürgerbegehren in die Wege leiten wollen. „Wir können die Bürger über die Frage abstimmen lassen: Wollen Sie eine Restmülltonne mit einem Volumen von 35 Litern?“, sagt Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath.
