IHK kritisiert den Haushaltssanierungsplan der Stadt
Gladbach sei zu wenig auf die Verringerung der Ausgaben konzentriert. Der Stadtkämmerer sieht das anders.
Mönchengladbach. Die Stadt Mönchengladbach setzt im Haushaltssanierungsplan (HSP) zu sehr auf die Steigerung der Einnahmen und zu wenig auf die Verringerung der Ausgaben. Diese Kritik äußert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein in einem Brief an Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD). Sie bezieht sich auf ein Gutachten, das der Finanzwissenschaftler Professor Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein für die IHK erstellt hat.
Stadtkämmerer Bernd Kuckels (FDP) widerspricht: „Wir haben bis zum Jahr 2021 keine Steuererhöhungen vorgesehen und liegen bei den Hebesätzen unter den Kommunen, die dem Stärkungspakt beigetreten sind, im unteren Bereich.“ Richtig sei aber, dass man im nächsten Jahr mit weniger Gewerbesteuereinnahmen rechnen müsse. In der Änderungsliste zum HSP habe er deshalb die Gewerbesteuerprognose für das nächste Jahr um mehr als fünf Millionen reduziert, so Kuckels. Richtig sei auch, dass der Haushaltsausgleich nur mit den Landeshilfen aus dem Stärkungspakt zu erreichen sei. Die IHK geht davon aus, dass die Stadt trotzdem unter Druck gerät. Der „Puffer“, also das prognostizierte Plus, betrage für das Jahr 2018 höchstens 1,5 Millionen Euro, nachdem es einmal drei Millionen gewesen seien. „Wir befürchten, dass der ,Puffer’ im nächsten Jahr aufgebraucht ist“, sagt IHK-Präsident Heinz Schmidt. Die IHK geht davon aus, dass der HSP im nächsten Jahr erneut nachgebessert werden muss.
Es gibt aber auch Lob: Zu begrüßen sei, dass die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) der Stadt bei den Sparbemühungen unter die Arme greifen soll. „Vielleicht kann die GPA Potenziale einer nachhaltigen interkommunalen Kooperation aufzeigen. Dieses Thema wird in Gladbach bisher viel zu wenig konsequent betrieben“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dieter Porschen. Begrüßt wird von der IHK auch „die Aufbruchsstimmung, die vom Masterplan ausgeht“. „Die Umsetzung einzelner Projekte wird neue Investoren in die Stadt locken und damit die Steuerbasis langfristig erhöhen“, so Porschen.
