Jobcenter: Streit beendet?
Am Dienstag konstituiert sich das Gremium.
Mönchengladbach. Im Streit um die Besetzung der alles entscheidenden Trägerversammlung des Jobcenters (vorher Arge, Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung) scheint eine Lösung gefunden worden zu sein. Beteiligte sprechen von einem „Kompromiss“. Demnach bleibt es zwar bei der 3:3-Lösung, aber die Politik ist ausreichend vertreten, wie sie meint. Die konstituierende Sitzung des Gremiums, in dem u.a. Millionen-Summen für Arbeitslosen-Programme gestemmt werden, ist Dienstag, ab 17 Uhr.
Wie berichtet, will der Chef der Arbeitsagentur, Johannes-Wilhelm Schmitz, den politischen Einfluss auf die Trägerversammlung eindämmen. Und deshalb die Dreier-Variante. Das hatte den Protest aus der Politik hervorgerufen. Nun sieht es so aus, dass die Agentur für Arbeit inklusive Schmitz drei stimmberechtigte Mitglieder schickt, die Stadt aber sechs — neben OB Norbert Bude und Sozialdezernent Michael Schmitz sind es vier Vertreter von SPD, CDU, FDP und Bündnis-Grünen. „Ohne Stimme“ sind die Ratsleute von FWG und Die Linke.
Unterm Strich würden die sechs städtischen Stimmen wie drei gewertet, denn Agentur und Stadt tragen zu je 50 Prozent das Jobcenter, folglich sei die paritätische (Stimm-)Besetzung zwingend. Die städtische Bank wird sich folglich vor jeder Trägerrunde thematisch einigen müssen — sonst wird es schwierig. Neuer Vorsitzender der Trägerversammlung soll Schmitz werden. Der von der Agentur.
