Kitas wollen protestieren
Debatte: Mitarbeiter der städtischen Einrichtungen wollen ihren Unmut zum Prüfantrag der Ampel-Koalition kundtun.
Mönchengladbach. Im Vorfeld der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Dienstag wollen Beschäftigte aus den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder deutlich machen, dass sie bei der Stadt bleiben wollen. Die Gewerkschaft Verdi rechnet damit, dass Delegationen aus allen städtischen Einrichtungen den tagenden Politikern diese Position kund tun werden.
Die Ampel-Mehrheit von SPD, FDP und Grünen will prüfen lassen, ob die 36 städtischen Kitas als GmbH unter dem Dach der Sozialholding, als Eigentbetrieb der Stadt oder bei anderen Trägern wie den Wohlfahrtsverbänden wirtschaftlicher arbeiten können. Bei der Idee geht es um die Frage, ob Kosten gespart werden können, wenn man die Einrichtungen "ausgründet". Der entsprechende Prüfantrag steht auf der morgigen Tagesordnung
Die Gewerkschaften beziehungsweise der Personalrat der städtischen Mitarbeiter sehen nicht, dass sich mit einer Rechtsformänderung allein Kosten reduzieren ließen. "Der größte Posten bei dem Betrieb von Kindertageseinrichtungen sind die Personalkosten", sagt Roswitha Mirbach, Personalratsvorsitzende der Stadtverwaltung und selbst Erzieherin. "Wenn man hier sparen will, bedeutet das entweder Verschlechterung der pädagogischen Qualität oder Verschlechterung bei der Bezahlung der Mitarbeiter. Beides ist mit uns nicht zu machen."
Verdi-Sekretärin Sabine Uhlenkott ergänzt: "Zur Zeit gilt für die Beschäftigten der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und diesen verstehen wir als absolutes Minimum. Sollte irgendjemand die Absicht haben, die Arbeitsbedingungen der Kita-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verschlechtern, muss er mit heftigstem Widerstand rechnen."
Darin sei man geübt. Schließlich habe man 2009 sieben Wochen lang bis zu 20 Einrichtungen in Mönchengladbach bestreikt. Auch hier ging es um die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung. "Das Wenige, was die Kolleginnen mühsam erstritten haben, werden sie sich sicher nicht kampflos nehmen lassen", so Uhlenkott.
In NRW gebe es bisher keine Stadt, die ihre Kitas in einer GmbH führe. Die Tageseinrichtungen seien eine kommunale Pflichtaufgabe, der sich auch eine Haushaltssicherungsgemeinde nicht entziehen könne.
Die Gewerkschaft sieht auch in einem Eigenbetrieb keine Vorteile. Diese Organisationsform gebe es seit einigen Jahren zum Beispiel in Dortmund. Doch von dortigen Kollegen habe Verdi erfahren, dass die Kosten gestiegen statt gesunken seien.
Einen Trägerwechsel zu Wohlfahrtsverbänden oder Kirchen hält Uhlenkott für unwahrscheinlich. Diese seien selbst oft mit Sparzwängen konfrontiert und hätten sich landesweit eher als Träger zurückgezogen. Die Übernahme städtischer Einrichtungen durch sie wäre, so Uhlenkott, nur dann attraktiv, wenn die Stadt sich an den Kosten des Trägeranteils beteiligt. "Aber dann wäre es ja keine Einsparung für die Stadt."
