Konjunktur-Programm: Die CDU greift OB Bude an
Laufen die Gladbacher tatsächlich hinterher?
Mönchengladbach. Die oppositionelle CDU bemängelt "die langsame Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Mönchengladbach". "Die CDU-Fraktion will vom Oberbürgermeister Norbert Bude wissen, warum Gladbach anderen Städten im Umkreis so weit hinterherhinkt", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende und Unternehmer Hans-Peter Schlegelmilch.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings wundert sich, wie er meint, über die bisherige Bilanz des Berliner Konjunkturpaketes in Mönchengladbach: "Zum Ende des Jahres müssen wir leider feststellen, dass in unserer Stadt noch deutlich zu wenige Projekte auf der Baustelle sind", kritisiert Krings.
Viele der beschlossenen Maßnahmen seien "immer noch" in der Planungsphase: "Wir haben hier viel Zeit verloren, in der eigentlich durch die Konjunkturhilfen Arbeitsplätze und Aufträge für die mittelständischen Unternehmen in Mönchengladbach gesichert werden sollten", sagt Krings. "Andere Städte waren da einfach schneller als wir. Da gibt es noch viel Verbesserungspotential." Nach Gladbach flossen 32,2 Millionen Euro, die bis 2011 Konjunktur fördernd ausgegeben werden müssen.
Krings und Schlegelmilch kritisieren die Millionen-Verteuerungen bei die Sanierung der Berufskollegs am Platz der Republik und Maria Lenssen/Modeschule. Deshalb sei die energetische Sanierung des Gymnasiums am Geroweiher fraglich. Hier sind z.B. viele Fenster völlig marode.
"Der Oberbürgermeister hat erklärt, dass das Konjunkturpaket für ihn Chefsache sei - nun muss er auch darlegen, wie es zu den Problemen gekommen ist", sagt Schlegelmilch.
Der SPD-Politiker Bude hat mehrfach auf kritische Anmerkungen hin erklärt, Gladbach hinke beim Konjunkturpaket nicht hinterher. Große Investitionen aus dem Millionen-Topf sollen 2010 erfolgen.
