Landtag: „Wichtiges Signal für die Kommunen“
OB zufrieden mit Ergebnis.
Mönchengladbach. "Das ist ein ganz wichtiges Signal für die Kommunen in NRW. Ich bin mit dem Verlauf und Ergebnis der Sondersitzung des Landtages sehr zufrieden", sagte Oberbürgermeister Norbert Bude am Freitag nach seiner Rückkehr aus dem Düsseldorfer Landtag.
Der Landtag hatte sich bei einer Sondersitzung mit der finanziellen Situation der NRW-Städte und -Gemeinden beschäftigt. SPD und Grüne hatten die Sitzung beantragt. Im Vorfeld hatten sie sich mit der CDU-Fraktion auf einen gemeinsamen Antrag verständigt, mit dem sie auf die dramatische Finanzsituation der Kommunen aufmerksam machen wollten.
Gleichzeitig wurden eigene Hilfen angekündigt und der Bund erneut aufgefordert, den Kommunen insbesondere bei den Soziallasten zu helfen. Allein bei Unterkunfts- und Heizkosten für Arbeitssuchende hat sich Gladbach 2010 mit 90 Millionen Euro beteiligen müssen.
"Die Ministerpräsidentin und alle Redner von SPD, Grünen und CDU haben mit großer Ernsthaftigkeit die kommunale Situation beschrieben und deutlich gemacht, dass die Kommunen trotz ihrer eigenen Anstrengungen nicht ohne Hilfen aus Land und Bund die Situation meistern können", so Bude. Er habe das Gefühl, dass jetzt über Parteigrenzen hinweg gemeinsame Anstrengungen unternommen würden, den Kommunen zu helfen.
Zum ersten Mal in der Bundesrepublik hatten notleidende Kommunen unabhängig vom Parteibuch der Verwaltungschefs und Kämmerer mit Aktionen politischen Druck aufgebaut. Diesen Weg werde man weitergehen, so Bude.
