Maaßen warnt vor Extremisten
Der Chef des Verfassungsschutzes sprach in der Citykirche.
Beruhigend war das nicht, was Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, in der Citykirche über die Sicherheitslage in Deutschland sagte. Der gebürtige Mönchengladbacher nannte alarmierende Zahlen: Die politisch motivierten Straftaten sind um 40 Prozent auf einen neuen Höchststand geklettert. Die Zahl der Salafisten in Deutschland ist im Jahr 2015 von 3800 auf 8600 gestiegen. Und: Mittlerweile sind 820 Menschen aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist, um sich dort terroristischen Vereinigungen anzuschließen. Die Rückkehrer seien oft erprobt im Kämpfen und Foltern und kämen vielleicht auch mit einem Auftrag nach zurück, berichtete der oberste Verfassungsschützer.
„Wir sind Brandmelder im Dauereinsatz“, sagte Maaßen, der auf Einladung des Bündnisses „Aufstehen. Für Menschenwürde. Gegen Rechtsextremismus “ in seiner alten Heimatstadt einen Vortrag hielt und anschließend mit dem Mönchengladbacher Polizeipräsidenten Mathis Wiesselmann über die aktuelle Gefahrenlage sprach. Laut Maaßen gibt es in Deutschland gleich mehrere Brandherde, die sich gegenseitig entfachten, und die man im Auge behalten müsse, damit sie sich nicht zum Flächenbrand ausbreiten. Mit der Flüchtlingszuwanderung sei die Zahl der Anschläge auf Asylunterkünfte stark angestiegen. Nachweisbar sei auch, dass der IS als Migranten getarnte Terrorkämpfer in Europa eingeschleust habe. Außerdem sähen Salafisten Zugewanderte als Rekrutierungspotenzial.
Die Terroranschläge in Paris und Brüssel nutzten wiederum Rechtsradikale für ihre Propaganda. Der oberste Verfassungsschützer beschrieb ein Bild dazu im Internet: „Es war eine zweigeteilte Montage. Auf der einen Seite sah man zugedeckte Leichen, Opfer der Anschläge, auf der anderen Seite den Satz .Refugees are welcome’. Darüber stand geschrieben: ,Von so etwas kommt das’.“ Das Thema Asyl polarisiere, sagte Maaßen. Sogar Menschen aus der bürgerlichen Mitte, die Vertrauen in Politik und Medien verloren hätten, würden sich zunehmend radikalisieren.
Davon sei in Mönchengladbach noch nicht so viel zu spüren, sagte Polizeipräsident Wiesselmann. Die Pegida-nahe Bewegung „MG steht auf“ habe am vergangenen Wochenende gerade einmal 50 Menschen mobilisieren können. 35 davon seien aus anderen Städten angereist. Die politisch motivierten Straftaten seien in Mönchengladbach im vergangenen Jahr zwar auch von 69 auf 121 gestiegen. Dabei habe es aber keinen Personenschaden gegeben. „Es gab lediglich Steinwürfe auf ein leerstehendes Flüchtlingsheim“, sagte Wiesselmann. Eine Salafisten-Hochburg bleibe Mönchengladbach aber. Allein in 2015 seien fünf junge Frauen aus der Stadt nach Syrien ausgereist. Zwei würden auf türkischen Fahndungsplakaten stehen. Und gegen einige Mönchengladbacher, „die Anzahl liegt in einem niedrigen zweistelligen Bereich“, seien Verfahren wegen des Verdachts auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet worden.
Über zwei in Gladbach bekannte Salafisten äußerte sich auch Maaßen: „Pierre Vogel distanziert sich von dem IS-Terror, wird deshalb sogar selbst bedroht.“ Sven Lau hält Maaßen dagegen für einen „dschihadistischen Salafisten“.
